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Justizpolitik

Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen

In Verantwortungsgemeinschaften sollen Menschen künftig abseits der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der SPD fehlen in den Plänen von Justizminister Marco Buschmann Mechanismen zur sozialen Absicherung.

Von Maximilian Stascheit

Geschlechtsspezifische Gewalt: Offener Brief an Buschmann

In einem offenen Brief fordern 100 namhafte Frauen wie Luisa Neubauer oder Carolin Emcke von Justizminister Marco Buschmann, dass er seine „Blockade-Haltung“ beendet. Es geht um eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt“.

Von Franziska Klemenz

Spaniens Premierminister Pedro Sanchez.

Spanien: Sánchez erkauft sich Wiederwahl teuer

Spaniens bisheriger sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Sánchez wird in der neuen Legislaturperiode stark von den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya abhängen. Diese trauen Sánchez nicht – und setzen auf internationale Gutachter.

Von Isabel Cuesta Camacho