Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Sollte der Prozess in Münster mit einer Niederlage für die AfD ausgehen, steht sie vor einem herausfordernden Status Quo, vor allem im Umgang mit der Jungen Alternativen. Die Parteiführung gab am Dienstag einen Vorgeschmack auf ihre Argumentationslinie.
Von Franziska Klemenz
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
In Verantwortungsgemeinschaften sollen Menschen künftig abseits der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der SPD fehlen in den Plänen von Justizminister Marco Buschmann Mechanismen zur sozialen Absicherung.
Von Maximilian Stascheit
In einem offenen Brief fordern 100 namhafte Frauen wie Luisa Neubauer oder Carolin Emcke von Justizminister Marco Buschmann, dass er seine „Blockade-Haltung“ beendet. Es geht um eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt“.
Von Franziska Klemenz
Spaniens bisheriger sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez wird an diesem Donnerstag mit großer Wahrscheinlichkeit für eine neue Amtszeit vereidigt. Doch Sánchez wird in der neuen Legislaturperiode stark von den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya abhängen. Diese trauen Sánchez nicht – und setzen auf internationale Gutachter.
Von Isabel Cuesta Camacho
