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Erscheinungsdatum: 05. Februar 2024

Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen

In Verantwortungsgemeinschaften sollen Menschen künftig abseits der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der SPD fehlen in den Plänen von Justizminister Marco Buschmann Mechanismen zur sozialen Absicherung.

Verantwortungsgemeinschaft: SPD fordert Nachbesserungen. Die SPD sieht in den von Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft Nachbesserungsbedarf. Dabei geht es den Sozialdemokraten insbesondere um den Aspekt der sozialen Absicherung. „Verantwortungsübernahme bedeutet immer auch unbezahlte Care-Arbeit“, sagte der zuständige Berichterstatter Jan Plobner. Die Pläne des Justizministers sähen allerdings eine zu hohe Flexibilität vor. In Frankreich lasse sich nach der Einführung eines vergleichbaren Gesetzes beobachten, „dass in der Regel Frauen weiterhin die unbezahlte Care-Arbeit übernehmen – und dann finanziell sprichwörtlich im Regen stehen, wenn sich die Gegenseite einseitig und unvorhergesehen aus der Gemeinschaft zurückzieht.“ Daher wolle sich die SPD-Fraktion im Zuge der weiteren Beratungen für Absicherungsmechanismen einsetzen. Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Verbindungen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, aber trotzdem längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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