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Richterbund: Justiz soll unabhängiger werden
Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.
Von Daniel Schmidthäussler
Nach der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes nun die CO₂-Gesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge: Die FDP sorgt mit ihrer Haltung zur EU-Politik für Ärger in der Ampelkoalition.
Von Markus Grabitz
Im Bundesjustizministerium gibt es Verärgerung über die Beförderungspraxis von Minister Marco Buschmann. Ein internes Schreiben des Personalrats liegt Table.Media vor. Besonders FDP-nahe Beamte sollen profitiert haben.
Von Helene Bubrowski
Lange Zeit wollte Arbeitsminister Heil das angekündigte FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz nicht akzeptieren. Nun musste er verkünden, dass sich die FDP durchsetzen konnte. Damit droht die EU-Richtlinie zu scheitern.
Von Redaktion Table
In Verantwortungsgemeinschaften sollen Menschen künftig abseits der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen können. Der SPD fehlen in den Plänen von Justizminister Marco Buschmann Mechanismen zur sozialen Absicherung.
Von Maximilian Stascheit
Der nächste Streit in der Ampelkoalition: Die FDP lehnt das geplante EU-Lieferkettengesetz ab.
Von Caspar Dohmen
In einem offenen Brief fordern 100 namhafte Frauen wie Luisa Neubauer oder Carolin Emcke von Justizminister Marco Buschmann, dass er seine „Blockade-Haltung“ beendet. Es geht um eine EU-Richtlinie gegen „geschlechtsspezifische Gewalt“.
Von Franziska Klemenz
Die flächendeckenden Überschwemmungen rund um die Jahreswende werfen die Frage auf: Wer kommt für die Sachschäden auf? Der Staat, die Versicherungen oder die Immobilienbesitzer? Die Diskussion hat gerade erst begonnen.
Von Horand Knaup
Die Cannabis-Legalisierung war eine Herzenssache für FDP und Grüne, bevor sie zum Ampel-Projekt wurde. Den Kampf für das umstrittene Gesetz überließen alle dann ausgerechnet dem Bundesgesundheitsminister: Karl Lauterbach.
Von Annette Bruhns
Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler