Koalition: Buschmann zieht kritische Regierungsbilanz

Koalition: Buschmann zieht kritische Bilanz. „Wir können nicht zufrieden sein“, bekennt Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit Table.Media, und zwar unabhängig von den Leistungen der Ampel-Koalition. Im Hinblick auf die AfD dürfe es nicht sein, dass sich die Wähler von Parteien überzeugen ließen, die ein Problem mit der Verfassung haben. „Jeder ordentliche Demokrat in diesem Land muss sich die Frage stellen, warum es ihm oder ihr nicht gelingt, überzeugender zu wirken als eine populistische Partei“, sagt Buschmann. Teile der Koalition seien manchmal „erschrocken vor der eigenen Handlungsfähigkeit“ und entfalteten deshalb eine „gewisse Freude am Streit“. Mit der Folge, dass hinter dem Streit die guten Ergebnisse kaum noch sichtbar würden.

Buschmann will das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten klarer regeln. Nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof als auch die EU-Kommission Kritik geübt hatten, solle damit die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Auch der Richterbund hatte wegen möglicher Machtoptionen der AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland seine Sorge zum Ausdruck gebracht.

Beim Einsatz von V-Leuten sei es in den letzten Jahren „zu Exzessen“ gekommen, erklärt der Justizminister. Über lange Jahre seien Mitarbeiter gedeckt worden, „die selber schwer straffällig geworden sind“. Buschmann kündigt deshalb an, den Einsatz von V-Leuten mit einem eigenen Gesetz zu regeln. Mit Nancy Faesers Bundesinnenministerium habe er sich bereits auf Regeln geeinigt. Dazu gehöre, dass ein Richtervorbehalt eingeführt werde. Inwiefern auch die Vorratsdatenspeicherung mit dem BMI geeint ist und wann die Mietpreisbremse kommen könnte, lesen Sie im Interview von Stefan Braun und Daniel Schmidthäussler.