Ministerpräsidenten fordern Pflichtversicherung für Flutschäden

Mit Bittermiene stand Olaf Scholz vor den Mikrofonen, neben sich den Ministerpräsidenten, im Hintergrund die am Ufer der Aller geschichteten Sandsäcke. Ob es das Entsetzen war in Anbetracht der Wassermassen oder das Bemühen, im Rahmen einer Beinahe-Katastrophe keine falschen Bilder zu produzieren, blieb unbekannt. „Das Wetter, die Natur fordern uns heraus“, formulierte er vorsichtig. Der Bund werde „mit seinen Möglichkeiten“ helfen, die Schäden zu begleichen. Präziser wurde der Kanzler nicht.

Wie hoch sich die Schäden der jüngsten Überschwemmungen im ganzen Land aufsummieren werden, ist noch nicht absehbar. Sicher ist für Klimaforscher nur: Fluten wie rund um den Jahreswechsel werden sich häufen. Auch in Wintermonaten, was früher eher eine Rarität war. Stabile, anhaltende Wetterlagen, wie sie zunehmend vorkommen, erhöhen jedoch die Wahrscheinlichkeiten von Dürren – und von ausgedehnten Regenperioden.

Egal ob an Rhein, Elbe, Donau oder zuletzt im Ahrtal – bisher waren Bundes- und Landesregierungen schnell mit Zusagen bei der Hand, wenn es um eine Schadensregulierung für Flutschäden ging. Großzügig wurden Millionen bereitgestellt, um Geschädigten unter die Arme zu greifen. Das dürfte sich in Anbetracht der zunehmenden Zahl von Starkregen, Überschwemmungen und Wirbelstürmen alsbald ändern. Schon nach den Überschwemmungen an der Ostseeküste im vergangenen Oktober hatte sich die Bundesregierung eher zurückhaltend auf den Ruf nach Ausgleichszahlungen gezeigt. Rund die Hälfte der geschätzten 200 Millionen-Schäden hätte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gerne vom Bund erstattet bekommen. Eine Zusage hat er bis heute nicht.

Aber wer kommt nun auf für die Kosten der Klimaanpassung? Und noch aktueller: Wer begleicht die Unwetter-Schäden? Die Frage wird dringlicher, zumal seit einiger Zeit die Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, also Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Erdrutsche oder Lawinen, rufen. Bisher blockte das zuständige Bundesjustizministerium entschieden ab. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, wegen der zusätzlichen Kosten für Hausbesitzer und Mieter und weil, so heißt es im BMJ, eine Versicherung keinen Schadensfall verhindere.

Doch nun wollen die Ministerpräsidenten sich nicht länger hinhalten lassen. Bisher hatten sich vor allem Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer stark gemacht. Nun bekommen sie Unterstützung aus Sachsen und Niedersachsen. „Der Staat wird nicht für alle Zeit in der Lage sein, diese Kosten zu tragen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Table.Media. Die Gesellschaft müsse sich auf solche Extremwetterereignisse einrichten: „Wir brauchen ein Versicherungssystem, das die Kraftanstrengung gerechter verteilt und damit für alle erträglich macht.“

Es sei „verantwortungslos“, sagt Kretschmer, dass der Bundesjustizminister „ohne Argumente eine Elementarschadenversicherung ablehnt“. Die Ministerpräsidenten seien sich in dieser Frage „sehr einig“. Unterstützung findet Kretschmer bei Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD). Nach mehreren Schadensbesichtigungen an Aller, Leine und anderen Gewässern sagte er: „Wir brauchen eine weit verbreitete Versicherung für Elementarschäden, am besten eine Pflichtversicherung.“ Eine solche Verpflichtung könne das Risiko nach Extremwetterereignissen auf viele Schultern verteilen. Das Bundesjustizministerium sei seit längerem aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen. Weil: „Spätestens angesichts der aktuellen großflächigen Hochwasser muss Herr Buschmann endlich liefern.“

Auch in Berlin wächst inzwischen der Druck. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang traf in den gefluteten Elbauen eine Hausbesitzerin, deren Heim vorläufig unbewohnbar ist, die aber, weil es in einer Risikoregion steht, keinen Versicherungsschutz mehr bekommt. „Wir müssen das Thema angehen“, sagte auch Lang zu Table.Media.

„Wir wollen nicht, dass immer der Steuerzahler bei Katastrophenschäden einspringen muss“, zitierte die FAZ vergangene Woche den Rechtsexperten und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Er warf Buschmann vor, die Immobilieneigentümer „weiter im Stich zu lassen“. Es gebe „offensichtlichen Handlungsdruck“ und sei deshalb nicht nachvollziehbar, „dass die FDP und Minister Buschmann strikt gegen die offensichtlich notwendigen Verbesserungen sind“. Die Rechtsexperten der Fraktion arbeiten inzwischen an einem eigenen Entwurf.

Und der Justizminister? Der weigert sich noch. Eine Elementarschadenpflichtversicherung werde das Wohnen spürbar verteuern. „Daher hat die Bundesregierung empfohlen, von dem Instrument eher Abstand zu nehmen“, sagte er vergangene Woche noch.

Das wiederum stimmt nur zum Teil. Denn in einem Bericht vom Dezember 2022 („Bericht der Bundesregierung an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden“) hatten sich die Juristen des Kanzleramtes differenziert geäußert. Verfassungsrechtlich sei eine solche Schadensversicherung „grundsätzlich zulässig“, aber Restzweifel mochten auch sie nicht ausschließen. 92 Prozent der Gebäude wären – bei Einfamilienhäusern in risikoarmen Zonen – wohl für 50 bis 100€ Mehrkosten im Jahr versicherbar. Für Hunderttausende von Gebäuden sei das Risiko jedoch höher, und dann kommen in der höchsten Risikoklasse für Einfamilienhäusern schnell 800 bis 2.000 Euro an Jahresprämie zusammen. Für Mehrfamilienhäuser entsprechend mehr.

Kritisch bewerteten die Autoren des Berichts aber auch die Regierenden in Bund und Ländern. Sie nennen es das Moral-hazard-Problem: Es beschreibt die Großzügigkeit von Regierungen über alle Parteigrenzen hinweg, immer wieder auch jene betroffenen Hausbesitzer zu entschädigen, die ihre Immobilien in Risikoregionen errichtet haben – wohl wissend um die Gefahrenlage. Es wurde gezahlt, obwohl es zuvor immer wieder Ankündigungen gegeben hatte, solche Immobilienbesitzer in Schadensfällen nicht mehr zu entschädigen.

Ausdrücklich spricht der Bericht von „Fehlanreizen“. Und: „Diese Erwartung dürfte sich angesichts bisheriger Erfahrungen aus früheren Flutkatastrophen nicht reduziert haben, zumal bei den Starkregen- und Flutereignissen im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Sachsen und Bayern trotz anderslautender Ankündigung der Länder im Jahr 2017 oder Bayerns im Jahr 2019 Hilfszahlungen an nicht versicherte Wohngebäudeeigentümer geleistet wurden.“ Auch im Ahrtal wurden nach der Katastrophe von 2021 wie selbstverständlich wieder Häuser in Risikozonen hineingebaut.

Erstaunlich zurückhaltend hat sich bisher die Versicherungswirtschaft zum Thema eingelassen, sonst neuen Geschäftsmodellen selten abgeneigt. Der mutmaßliche Grund: Sie fürchtet das Risiko. Schon vor über 30 Jahren hat einer der weltweit größten Rückversicherer, die Münchner Rück, Klimamodelle vorgelegt, wonach der Klimawandel auch in Mitteleuropa zu Schäden führen könnte, die nicht mehr zu versichern sind. Dazu passt der Hinweis des Präsidenten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der kurz vor dem Jahreswechsel prognostizierte: „Wir laufen sukzessive auf eine Unversicherbarkeit von Risiken zu.“ Bei drei oder vier Grad Erderwärmung sei praktisch kein Versicherungsschutz im Gebäudesektor mehr möglich. Immer noch ließen regionale und kommunale Bebauungspläne zu, dass „tausende Häuser in Überflutungszonen neu gebaut werden“. Rollinger: „Das muss gestoppt werden.“

Für Immobilienbesitzer – und dann auch für Mieter – dürfte es laut Rollinger teurer werden: „Die Versicherungsprämien werden sich in den nächsten Jahren verdoppeln, wenn keine Klimafolgenanpassung erfolgt.“ Diese Anpassung jedoch findet nicht statt – oder zumindest nicht im gebotenen Tempo. Ob in Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen-Anhalt ist trotz der jüngsten Erfahrungen der Widerstand gegen zusätzliche Auen- und Retensionsflächen, die alle Landesregierungen ausweisen wollen, schon absehbar. Doch diese zusätzlichen Flächen wären dringend nötig. Denn kaum irgendwo auf der Welt vollzieht sich der Klimawandel derzeit schneller statt als in hiesigen Regionen: Die 2015 in Paris vereinbarte 1,5- Grad-Erwärmungsgrenze ist in Mitteleuropa bereits erreicht.