Stephan Weil hat seinen Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landesparteichef erklärt. Geräuschlos und geordnet. In der Hauptstadt hat er sich eher rar gemacht, in die Bundespolitik nur selten eingemischt. Und doch wird er Einigen in Berlin fehlen.
Von Horand Knaup
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Regierungchefs der Länder den Druck auf den Bund: Geschlossen fordern sie, Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern zu entwickeln. Um Länder wie Ruanda soll es dabei allerdings nicht gehen.
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Im Podcast Table.Today spricht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Ukraine-Krieg und zeigt Unverständnis für die Äußerungen von Mützenich. „Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann“, so Weil.
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Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung, der Bundesjustizminister lehnt sie ab. Doch das aktuelle Hochwasser in mehreren Bundesländern erhöht die Dringlichkeit einer neuen Bewertung und Verteilung der Risiken.
Von Horand Knaup
Die flächendeckenden Überschwemmungen rund um die Jahreswende werfen die Frage auf: Wer kommt für die Sachschäden auf? Der Staat, die Versicherungen oder die Immobilienbesitzer? Die Diskussion hat gerade erst begonnen.
Von Horand Knaup
