Hochwasser: Dringlicher Ruf nach Pflichtversicherung. Nach den schweren Überschwemmungen in mehreren Bundesländern und absehbaren Millionenschäden wird der Ruf nach einer obligatorischen Elementarschadenversicherung lauter. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte zu Table.Media: „Der Staat wird nicht für alle Zeit in der Lage sein, diese Kosten zu tragen. Wir müssen uns sehenden Auges auf diese Wetterereignisse, die häufiger werden, einrichten.“ Es sei nötig, „ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen.“ Dass Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Elementarschadensversicherung ablehnt, nannte Kretschmer „verantwortungslos“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Angesichts der aktuellen großflächigen Hochwasser muss Herr Buschmann endlich liefern.“ Eine obligatorische Versicherung „würde das Risiko für schwere Schäden nach Extremwetterereignissen auf viele Schultern verteilen“. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte nach einem Besuch in der hochwasserführenden Elbe-Region: „Wir müssen das Thema angehen."
Die Ministerpräsidenten sind sich einig. Sie wollen eine obligatorische Versicherung gegen Hochwasser und andere Naturgefahren und erhöhen nun den Druck. Immer wieder stand das Thema im vergangenen Jahr auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz. Bisher ohne Ergebnis, vor allem weil sich Justizminister Buschmann gegen eine Pflichtversicherung aussprach. Zwei seiner Argumente: Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und könnte zudem in vielen Haushalten „für drastische finanzielle Belastungen“ sorgen. Ein Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2022 hatte die bestehende Situation „aus gesellschaftlicher, volkswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht (als) problematisch“ angesehen. Die regelmäßigen staatlichen Hilfen, häufig in Milliardenhöhe, setzten „Fehlanreize zur Vernachlässigung individueller Risikoprävention“. Derzeit versucht eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Verständigung zu erzielen. Der Druck, Ergebnisse vorzulegen, dürfte nun erheblich steigen. Warum sich die Versicherungswirtschaft zum Thema Elementarschadenpflicht nur sehr zurückhaltend äußert, lesen Sie in der Analyse von Horand Knaup.