Ministerpräsident Weil fordert Verbesserungen beim Agrarkompromiss und kritisiert Mützenichs Ukraine-Äußerungen

Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. „Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel“, sagte Weil im Podcast Table.Today von Table.Briefings.

Das Cannabis-Gesetz sieht Weil kritisch. „Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Weil. „Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt: Lasst die Finger davon.“ Er habe selbst mal gekifft, das habe ihm aber nicht viel gebracht: „Auf einer Fete habe ich einen Joint geraucht. Das hat mich müde gemacht. Ich gehe aber nicht zu einer Fete, damit ich einschlafe.“ Er habe dann das Bier bevorzugt.

Der SPD-Ministerpräsident kritisierte außerdem die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu einem möglichen „eingefrorenen Konflikt“ in der Ukraine. „Ich weiß nicht, was Rolf Mützenich damit gemeint hat. Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann. Das Schlimmste wäre, dass der Westen seine Unterstützung einstellt und damit der Ukraine den Stecker zieht. Dann gäbe es eine Friedhofsruhe. Das wäre ein russischer Diktatfrieden.“

Weil sagte weiter, dass er trotz unterschiedlicher Positionen dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am 7. April 80. Jahre alt wird, zum Geburtstag gratulieren wird. „Natürlich werde ich gratulieren, und zwar in der gebotenen Form. Es gibt zwischen ihm und mir einen großen Unterschied in der Beurteilung des russischen Verhaltens in der Ukraine, aber es bleiben auch große Verdienste und die gehören auch gewürdigt.“