Am Freitag soll im Bundestag die 2. und 3. Lesung des von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann vorgelegten Selbstbestimmungsgesetzes stattfinden. Das wurde Table.Briefings aus Koalitionskreisen bestätigt. Bislang hatte das Thema nicht auf der Tagesordnung für diese Sitzungswoche gestanden.
Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Insbesondere aus Reihen der FDP wird mit Abweichlern gerechnet. Es sieht vor, dass alle Menschen ab 18 Jahren ihren Geschlechtseintrag einmal pro Jahr ohne medizinisches Gutachten ändern können sollen. Für Minderjährige bis 14 Jahren sollen Eltern die Erklärung abgeben können. Jugendliche ab 14 Jahren sollen dies selbst können, jedoch mit Zustimmung der Eltern. Im Falle eines Dissenses soll ein Familiengericht entscheiden.
Im parlamentarischen Verfahren wurden an dem Gesetzentwurf kleine Änderungen vorgenommen. So haben die Ampel-Fraktionen nach Informationen von Table.Briefings die automatische Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden und –dienste gestrichen. Dies galt verfassungsrechtlich als problematisch. Eine Lösung dafür soll die Bundesregierung nun im Zuge der Liberalisierung des Namensrechts finden.
