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Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2024

Lieferkettengesetz: Lührmann fordert Verlässlichkeit von FDP

Anna Lührmann ist Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt
Anna Lührmann ist Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt (MaurizioxGambarini)
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und stellt Forderungen an den Koalitionspartner.
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. „Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben“, sagte sie zu Table.Media. „Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf uns zugehen und wir dann doch nicht für das erzielte Ergebnis stimmen: Dann werden die Mehrheiten künftig ohne Deutschland gebildet.“ Dies könne auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen: „Wichtige Anliegen können wir dann nicht mehr einbringen, etwa für Unternehmen.“ 
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