Proxy Voting: Rat stimmt zu – Berlin enthält sich
Weibliche Europaabgeordnete sollen vor und nach der Geburt ihres Kindes das eigene Stimmrecht übertragen können. In der Koalition bahnt sich ein Konflikt darüber an.
Von Till Hoppe
Weibliche Europaabgeordnete sollen vor und nach der Geburt ihres Kindes das eigene Stimmrecht übertragen können. In der Koalition bahnt sich ein Konflikt darüber an.
Von Till Hoppe
Das parlamentarische Verhandlungsteam möchte die europäische Zollsenkung für US-Produkte an neue Konditionen knüpfen.
Von Antonia Zimmermann
Deutschland unterstützt zwar die geplante Absenkung der CO₂-Flottengrenzwerte auf 90 Prozent bis 2035, ist aber skeptisch gegenüber den industriepolitischen Plänen der EU-Kommission.
Von Lukas Knigge
Die Umwelt- und Sozialstandards für den Rohstoffabbau in der EU sind ausbaufähig. Das zeigt eine neue Studie von zwei NGOs. Nachbesserungsbedarf gebe es vor allem in zwei Bereichen.
Von Miriam Scheibe
Die Verhandlungen über die ePrivacy-Ausnahme sind gescheitert. Während einige vor einem Vakuum bei der Kindesmissbrauchsbekämpfung warnen, sehen andere eine Chance für mehr Datenschutz.
Von Corinna Visser
Mehrere Wirtschaftsverbände warnen die Bundesregierung vor wirtschaftlichen Schäden durch den Entwurf des Digital-Omnibus. Sie kritisieren besonders die Regeln zu Endgerätezugriffen und Einwilligungssignalen.
Von Corinna Visser
Negative Bewertungen aus dem Regulatory Scrutiny Board verzögern die Vorlage des Gesetzesvorschlags. Der EIA soll eine bessere Transformation innovativer wissenschaftlicher Ideen in marktfähige Produkte und Dienste ermöglichen.
Von Corinna Visser
Die Banken-Union vollenden und maßgeschneiderte Regularien für kleinere Banken. Das sind zwei zentrale Forderungen aus dem Papier von Markus Ferber (CSU) an die Kommission.
Von Markus Grabitz
Nach Enthüllungen über eine Chatgruppe zwischen EVP und AfD zur Verschärfung des EU-Asylrechts steht EVP-Chef Weber massiv in der Kritik. Die Zusammenarbeit von Mitarbeitern beider Fraktionen ruft scharfe Proteste aus dem demokratischen Lager hervor.
Von Redaktion Table