Die Bundesländer wollen die Europakompetenz ihrer Verwaltungen über Entsendungen und Weiterbildung erhöhen. Dies sei eine „strategische Frage“, betont der baden-württembergische Europastaatssekretär Florian Haßler.
Von Till Hoppe
Die beschlossene Reform des Allgemeinen Präferenzsystems verknüpft erstmals Handelsvorteile für Entwicklungsländer mit Kooperation in der Migrationspolitik.
Von Antonia Zimmermann
Das Europaparlament hat seine Position zum langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Aus den Mitgliedstaaten ernten die Abgeordneten deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent der Erlöse der Tabaksteuer an die EU abführen. Insgesamt sollen ab 2028 Tabaksteuern von rund 14 Milliarden Euro in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingehen.
Von Markus Grabitz
Mehr als drei Jahre nach der Ankündigung einer Reform der Chemikalienverordnung REACH macht die EU-Kommission einen Rückzieher. Das Gesetz wird nicht grundsätzlich überarbeitet.
Von Nicolas Heronymus
Die EU‑Kommission bescheinigt dem Digital Markets Act in ihrer ersten Review, dass er wirkt. Im Parlament wächst dagegen der Druck, die Durchsetzung deutlich zu verschärfen.
Von Corinna Visser
Die wesentlichen Streitpunkte waren die Behandlung industrieller KI und Details zum Verbot von Nudifier-Apps. Das Parlament kritisiert mangelnde Kompromissbereitschaft beim Rat.
Von Corinna Visser
Chinas Handelsnminister Wang Wentao hat VDA-Präsidentin Hildegard Müller getroffen. Dabei trägt er den Wunsch nach Unterstützung vor.
Von Marcel Grzanna
Beim EU-Agrarrat hat Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen den Vorschlag verteidigt, Direktzahlungen pro Betrieb zu deckeln. Für eine bestimmte Gruppe könnte er sich aber Ausnahmen vorstellen.
Von Julia Dahm
