Zollreform: EU-Institutionen einigen sich auf finale Position
Die Reform zielt auf die Lösung von Herausforderungen im E-Commerce und bei der Effizienz des Zollwesens ab.
Von Antonia Zimmermann
Die Reform zielt auf die Lösung von Herausforderungen im E-Commerce und bei der Effizienz des Zollwesens ab.
Von Antonia Zimmermann
Das Europäische Parlament lehnt eine Verlängerung der Ausnahme von der ePrivacy-Verordnung ab. Damit endet die Möglichkeit für Plattformbetreiber, Chats freiwillig zu scannen, um Missbrauchsmaterial zu finden, am 3. April.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten beim Netzausbau auf die Sprünge helfen. Mehrere Dokumente zeigen aber, wie sich die Bundesregierung hinter den Kulissen gegen eine stärkere Rolle Brüssels einsetzt.
Von Manuel Berkel
Europas Parlament hat seine Position zum KI-Omnibus beschlossen. Nun beginnen die Verhandlungen mit Rat und Kommission, bei denen unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Snapchat eingeleitet und kritisiert Pornoplattformen wegen mangelnder Jugendschutzmaßnahmen. Einfache Altersbestätigungen reichen nicht, um Minderjährige vor Inhalten zu schützen, bemängelt die Behörde.
Von Corinna Visser
Nach Jahren der Stagnation haben europäische Nato-Staaten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben erneut um 20 Prozent erhöht. Rutte sieht darin einen „echten Mentalitätswandel“ und lobt Trumps entscheidende Rolle bei der Durchsetzung höherer Ziele.
Von Stephan Israel
Erstmals seit acht Jahren reist eine EU-Parlamentsdelegation nach China. Der Fokus liegt auf Binnenmarktthemen wie industrielle Überkapazitäten und digitale Plattformen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission schlägt ein Förderprogramm mit 115 Millionen Euro für Start-ups und KMUs der Rüstungsbranche vor. Das Programm AGILE soll disruptive Technologien wie KI oder Robotik in Rekordzeit vom Labor zu den Streitkräften bringen.
Von Stephan Israel
Im EU-Parlament wurden bei der Energiepreis-Debatte unterschiedliche Änderungsvorschläge für das Emissionshandelssystem vorgebracht. Die Liberalen forderten eine koordinierte Energiebeschaffung, um Spekulation einzudämmen.
Von Manuel Berkel
Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre European Tech Champions Initiative. Damit will sie deutlich mehr Kapital für europäische Technologieunternehmen mobilisieren.
Von Corinna Visser