Der Vorschlag der EU-Kommission, die eingefrorenen Gelder der russischen Staatsbank für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu nutzen, erhält Rückendeckung von vielen Mitgliedstaaten. Es mangelt schlicht an Alternativen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Sechs neue AI Factories sollen europaweit entstehen. Deutschland besitzt bereits zwei und geht diesmal leer aus. Die Ausschreibung für die AI-Gigafactories steht noch bevor.
Von Corinna Visser
EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen Minderjähriger online besser schützen. Die Kommission leitet eine Untersuchung ein. Die EU-Digitalminister einigen sich auf eine gemeinsame Erklärung, die unter anderem eine bessere Altersüberprüfung fordert.
Von Corinna Visser
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament hat am Donnerstag das Trilogergebnis zur Reform der Europäischen Betriebsräte mit großer Mehrheit verabschiedet. Noch bis zuletzt gab es Versuche, den Vorstoß zu kippen.
Von Alina Leimbach
Beim informellen Treffen sprechen die Telekomminister darüber, wie die Online-Welt für Jugendliche sicherer werden kann. Es geht um Altersverifikation und sichere Designs, um Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen.
Von Corinna Visser
Die Kommission will Filter von Filterzigaretten international ächten. Die Branche glaubt, dass die EU später die WHO-Tabakrahmenkonvention nutzen könnte, um die Maßnahmen bei der nächsten Tabakproduktrichtlinie (TPD) in EU-Recht zu gießen.
Von Markus Grabitz
In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats sichert die EIB-Präsidentin Nadia Calviño den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Infrastruktur zur Verteidigung gegen Drohnen zu.
Von Janos Allenbach-Ammann
Das US-Finanzministerium hat ernst gemacht mit Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist. Für Serbien könnte die Strafmaßnahme massive Folgen haben, doch auch der kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF ist betroffen.
Von Frank Stier und Stephan Israel
