Die Slowakei will gegen das EU-Verbot russischer Gasimporte vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Der Rat hatte die REPowerEU-Verordnung am Montag mehrheitlich beschlossen.
Von Redaktion Table
Nach seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gibt Niclas Herbst den Vorsitz des Haushaltskontrollausschusses (CONT) auf. Sein Parteikollege Andreas Schwab übernimmt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission stuft nur die Whatsapp-Channels als sehr großen Online-Plattformdienst ein und unterstellt sie damit den VLOP-Regeln im Digital Services Act. Der private Messaging-Dienst bleibt hiervon ausgenommen.
Von Corinna Visser
Nach Angaben des Digitalverbands ZVEI haben Elektroexporte in andere EU-Länder 2025 die gestiegenen Ausfuhren nach China und USA kompensiert. ZVEI-Präsident Gunther Kegel betonte, wie wichtig trotz dessen Diversifizierung sei. Local-Content-Vorgaben sollten vorübergehende Ausnahmen bleiben.
Von Corinna Visser
Die Grünen in Deutschland setzen sich für mehr internationale Handelsabkommen ein und stellen sich offen gegen die eigene Fraktion im Europaparlament. Die Parteispitze plädiert für neue Abkommen mit Indien sowie den Beitritt zum ACCTS-Abkommen.
Von Sven Siebert
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über Regeln zum Urheberrecht bei generativer Künstlicher Intelligenz. Der Initiativbericht adressiert Sorgen um mangelnde Transparenz, Kontrolle und Vergütung bei der Nutzung geschützter Werke durch KI-Systeme.
Von Corinna Visser
Indien will Import-Zölle auf Autos aus der Europäischen Union Insidern zufolge drastisch senken. Im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens könnten die Abgaben demnach von bis zu 110 auf 40 Prozent fallen.
Von Julia Fiedler
Die Europäische Union und Vietnam werden ihre Beziehungen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident António Costa am Donnerstag in Hanoi aufwerten. Dies dürfte zu mehr Zusammenarbeit in mehreren Bereichen führen, darunter Forschung, Technologie, Energie und kritische Rohstoffe.
Von Julia Fiedler
Die Ukraine wartet auf Sicherheitsgarantien aus den USA, während neue Verhandlungsgespräche mit Russland vereinbart wurden. Moskau unterstrich seine harte Haltung mit massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine.
Von Viktor Funk
Bei den Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Italien in Rom unterzeichneten Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni ein Übereinkommen zur engeren Zusammenarbeit bei der europäischen Verteidigung.
Von Almut Siefert
