Die EU-Bürgerbeauftragte kritisiert die Kommission für übersprungene Verfahrensschritte bei der GAP und dem Nachhaltigkeits-Omnibus. Sie sieht einen Verwaltungsmissstand.
Von Julia Dahm
Die entscheidende Verhandlungsrunde in Brüssel zur Deregulierung neuer genomischer Techniken steht womöglich bevor. Die Bundesregierung hält sich weiter mit einer klaren Position zurück. Die verbleibende Zeit nutzen Befürworter und Gegner einer Liberalisierung in eigener Sache.
Von Julia Dahm
Nachdem verbotene Produkte auf der Plattform von Shein entdeckt worden waren, verschärft die Europäische Kommission ihr Vorgehen gegen den Online-Händler. Frankreich zieht eine vorübergehende Sperre der Website des Händlers in Betracht.
Von Amelie Richter
Die Brüsseler Behörde gibt erstmals einen Zeitrahmen für den Ausstieg aus russischen Kernbrennstoffen vor. Die Abhängigkeit soll spätestens in den frühen 2030er-Jahren beendet werden, während für Öl und Gas ein Importverbot bereits ab 2028 geplant ist.
Von Manuel Berkel
Rat und Parlament haben nun die gleiche Position. Die Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden, die Kommission soll bis Ende April eine Überarbeitung vorschlagen. Am 4. Dezember findet der Trilog statt, der schnell beendet sein dürfte.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Union will für die Ukraine rasch ein Reparationsdarlehen beschließen, um Russland mehr Druck für Verhandlungen zu machen. Die Nutzung blockierter russischer Vermögenswerte soll die ukrainischen Finanzbedarfe decken und Russland klare Signale senden.
Von Stephan Israel
Nachdem verbotene Produkte auf der Plattform von Shein entdeckt worden waren, verschärft die Europäische Kommission ihr Vorgehen gegen den Online-Händler. Frankreich zieht eine vorübergehende Sperre der Website des Händlers in Betracht.
Von Amelie Richter
In einem Initiativbericht fordert das EU-Parlament strengere Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Abgeordnete fordern Altersgrenzen für soziale Medien und verpflichtendes altersgerechtes Design von Online-Plattformen.
Von Corinna Visser
Das EU-Parlament hat das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) mit grosser Mehrheit verabschiedet. Mit 1,5 Milliarden Euro soll die europäische Rüstungsindustrie gestärkt und die Importabhängigkeit reduziert werden.
Von Stephan Israel
Frankreichs Präsident trifft nach Informationen aus Peking nächste Woche den chinesischen Staatschef Xi. Es ist der Auftakt einer regen Reisediplomatie europäischer Spitzenpolitiker.
Von Silke Wettach
