Friedrich Merz wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Die Grünen fordern ihn auf, das Klimaziel der EU und das für die COP30 wichtige NDC nicht weiter zu blockieren und sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Von Lukas Knigge
Digitalminister Karsten Wildberger hat sich in Brüssel mit Kommissionsvize Virkkunen und Kommissar McGrath getroffen. Es ging um Vereinfachungen bei den Digital-Gesetzen und einen ambitionierten Digital-Omnibus.
Von Corinna Visser
Die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National hat sich erfolglos gegen ein Urteil gewehrt, das ihr die Teilnahme an Wahlen verbietet.
Von Marion Bergermann
Am Dienstag beschließt die Kommission ihr neues Arbeitsprogramm. Laut einem Entwurf soll die Roadmap für den Binnenmarkt im ersten Quartal 2026 kommen. Wie der Energie-Omnibus aussehen könnte lässt sich jetzt skizzieren.
Von Manuel Berkel und Julia Dahm
Kaja Kallas stellt heute die Roadmap für Europas Verteidigungsfähigkeit vor, doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik aus den Reihen der Mitgliedstaaten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister präsentierte Mark Rutte seine eigene Initiative zur Drohnenabwehr.
Von Stephan Israel
Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über den Nachhaltigkeits-Omnibus ab. Der direkt danach beginnende Trilog könnte schon Anfang Dezember abgeschlossen werden
Von Ferdinand Fröhlich, Marc Winkelmann und Lukas Knigge
Der GEAS-Bericht für die Reform des europäischen Asylsystems verzögert sich. Deutschland könnte unterdessen für andere EU-Länder künftig Menschen nach Afghanistan abschieben. Darüber debattierten die Innenminister in Luxemburg.
Von Redaktion Table
Der Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts, Karim Haggag, fordert die EU auf, an Europas Werten festzuhalten, wenn es um die Aufarbeitung des Gaza-Kriegs geht. Die diplomatische Rolle der EU werde in der Zukunft wichtig sein.
Von Okan Bellikli
Das EU-Parlament will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen: Der Binnenmarktausschuss stimmt am Donnerstag über den Schaldemose-Bericht ab, der Altersverifikation, Schutz vor Dark Patterns und Kidfluencing fordert.
Von Corinna Visser
Die S&D-Fraktion will die E-Mobilität durch Social Leasing voranbringen. Die Autos sollen benachteiligten Haushalten zur Verfügung stehen, die Bedarf an einem Auto haben, sich derzeit aber kein Elektroauto leisten können.
Von Janos Allenbach-Ammann
