Nach vorläufiger Auffassung der Kommission gewähren die Plattformen Wissenschaftlern nicht den im Digital Services Act geforderten Zugang zu Daten. Zudem kritisiert die Behörde das Meldeverfahren bei Facebook und Instagram.
Von Corinna Visser
Ein Kompromissentwurf der Dänen sieht vor, das 90-Prozent-Reduktionsziel alle zwei Jahre zu überprüfen und andere Branchen von Emissionsminderungen zu entlasten, falls Wälder oder Technologien nicht wie geplant CO₂-mindernd wirken.
Von Redaktion Table
Die EU-Mitgliedstaaten wollen diese Woche ihre Position für die COP 11 der WHO-Tabakrahmenkonvention Mitte November in Genf abstimmen. Verbote für Aromen und Filterzigaretten gehören zu den diskutierten Maßnahmen.
Von Markus Grabitz
Statt nach China reist der deutsche Außenminister nach Brüssel. Dort will Johann Wadephul über Ukraine, Sicherheit und Handel sprechen und auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will Europas Abhängigkeit von China verringern. Auf dem Berlin Global Dialogue stellte die Präsidentin mit „RESourceEU“ ein neues Programm vor, das Rohstoffe sichern und Recycling fördern soll.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission untersucht, ob ChatGPT unter den Digital Services Act fällt, da es möglicherweise mehr als 45 Millionen monatlich aktive Nutzer in der EU hat. Offen ist, ob der Dienst als Plattform oder Suchmaschine eingestuft wird.
Von Corinna Visser
Regierungschef Robert Fico hat angekündigt, dass von seinem Land keine Gelder für eine Unterstützung der Ukraine auf EU-Ebene zu erwarten sind. Doch durch Verkäufe der slowakischen Rüstungsindustrie könnte die Slowakei indirekt beteiligt sein.
Von Marion Bergermann
Es wird weiter um einen Kompromiss für den Nachhaltigkeitsomnibus gerungen. Die Grünen machen einen Schritt auf die EVP zu, erhoffen sich aber auch Entgegenkommen.
Von Lukas Knigge
Das EU-Bodenüberwachungsgesetz ist trotz Kritik aus Deutschland beschlossene Sache. Die Mitgliedstaaten müssen künftig Daten zum Zustand ihrer Böden erheben.
Von Julia Dahm
Im Ringen um eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten für die Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Tabakrahmenkonvention begrüßt die Bundesregierung die Klarstellung der Kommission, es sei nicht an Verbot von Filterzigaretten gedacht.
Von Markus Grabitz
