Die Kommission arbeitet an einer Reform der DSGVO. Doch die Vorschläge gehen der Bundesregierung nicht weit genug. Das geht aus einem Schreiben an Brüssel hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Corinna Visser
Am Freitag will die dänische Ratspräsidentschaft einen neuen Textentwurf des Klimaziels 2040 mit den EU-Botschaftern diskutieren. Mit weiteren Anpassungen bei der Revisionsklausel sollen weitere Länder überzeugt werden, dem Zwischenziel zuzustimmen.
Von Lukas Knigge
Vor der Vorstellung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will die EU-Kommission ein kleineres Paket präsentieren, dass die Kreislaufwirtschaft in der EU voranbringen soll.
Von Nicolas Heronymus
Nach der Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke soll 2028 ein Kapazitätsmechanismus folgen. Dabei will das Bundeswirtschaftsministerium Erfahrungen in anderen EU-Staaten ausgiebig analysieren lassen.
Von Manuel Berkel
Bis zuletzt bleibt es bei der Auszählung der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein enges Rennen. Rechtspopulist Geert Wilders will eine D66-Regierung trotz seiner Niederlage verhindern.
Von Redaktion Table
Damit Umweltmaßnahmen auch Wirkung zeigen, braucht es laut OECD Verbesserungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik. Lobende Worte findet die Organisation dagegen für ein besonders umstrittenes EU-Gesetz.
Von Julia Dahm
Die EU dürfe nicht lockerlassen bei den von den Vereinigten Staaten auferlegten Zöllen, erklärte Bertram Kawlath, Präsident des Maschinenbauverbands. Über die Hälfte der deutschen Maschinen-Exporte könnten von Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen sein.
Von Marion Bergermann
In weniger als einer Woche wollen die EU-Umweltminister sowohl das Klimaziel für 2040 als auch das NDC für 2035 beschließen. Zwar gibt es viel Zuspruch für die bisherigen Entwürfe, die Einigung steht allerdings noch aus.
Von Lukas Knigge
In einem Positionspapier fordert die Bundesregierung einige Änderungen beim Data Act, bei der DSGVO und beim AI Act. Vor allem geht es um mehr Klarheit, weniger Überschneidungen und Harmonisierung der Gesetze.
Von Corinna Visser
Der LNG-Terminalboom nach der Energiekrise 2022 kommt langsam zum Erliegen. Eine NGO warnt angesichts der sinkenden Gasnachfrage vor gestrandeten Investitionen. Die IEA führt den sinkenden Bedarf vor allem auf eine bestimmte Technologie zurück.
Von Manuel Berkel
