Das EU-Gericht hat die Geldbuße gegen Intel wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung von 376 Millionen auf 237 Millionen Euro reduziert. Der langjährige Rechtsstreit könnte jedoch noch weiter gehen.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat ihr Netzpaket präsentiert, es sieht vor allem eine zentrale EU-Planung vor. Für eine Idee zur Neuvergabe von Netzanschlusskapazitäten lässt das Bundeswirtschaftsministerium Sympathie erkennen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Hauptziele des Weltraumgesetzes, äußern aber Bedenken wegen aufwändiger Bürokratie und möglicher Kostenbelastungen für die heimische Raumfahrtindustrie. Einige Länder wünschen sich eine Änderung der Rechtsform.
Von Corinna Visser
EU-Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission haben sich im Trilog auf ein neues Klimaziel geeinigt. Bis 2040 sollen die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.
Von Lukas Knigge
Im Fokus des Verfahrens stehen die KI-Übersichten und der KI-Modus (AI Overviews und AI Mode). Die Kommission wirft Google vor, dafür Inhalte von Dritten ohne angemessene Vergütung zu nutzen.
Von Corinna Visser
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt sich zu Neuwahlen bereit. Seine Beliebtheit liegt sei Monaten konstant bei etwa 60 Prozent. Doch das Risiko russischer Einmischungen in die Abstimmung ist hoch.
Von Viktor Funk
Die EZB plant eine Vereinfachung der komplexen Kapitalregeln für Banken, ohne die geforderte Gesamtkapitalhöhe zu reduzieren. Zusammenlegung verschiedener Puffer und Überprüfung der Regeln für kleinere Institute stehen im Fokus.
Von Redaktion Table
Korrektur einer Meldung vom 8. Dezember zur Gebäuderichtlinie EPBD. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keinen Beschluss zur EPBD gefasst.
Von Manuel Berkel
Am heutigen Dienstagabend entscheidet die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über ihren neuen Co-Vorsitzenden. Die 29 Abgeordneten wählen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Daniel Caspary.
Von Markus Grabitz
EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich auf den Nachhaltigkeitsomnibus geeinigt. Die Vereinbarung zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung zielt auf Bürokratieabbau und stärkere Wettbewerbsfähigkeit zulasten des Klimaschutzes.
Von Lukas Knigge
