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Digitalpolitik

Ein Maedchen liegt in ihrem Bett und ist am Handy.
News | Digitalpolitik

Digital policy: EPP Group calls for a high-level 'war room'

The EPP is working on a position paper on digital policy, a draft of which has been submitted to Table.Briefings. In it, MEPs call on the Commission to convene a high-level collaborative technology forum, among other things.

Von Corinna Visser

Luise Quaritsch, Policy Fellow EU Democracy, und Arthur Leichthammer, Policy Fellow für Geoeconomics am Jacques Delors Centre
Table.Standpunkt | Digitalpolitik

Standpunkt: Warum der DSA nicht verhandelbar ist

Brüssel darf sich sein digitales Regelwerk nicht vom Handelsdruck der USA diktieren lassen, schreiben Luise Quaritsch und Arthur Leichthammer vom Jacques Delors Centre in ihrem Standpunkt.

Von Luise Quaritsch, Arthur Leichthammer

News | Wettbewerbsverfahren

Kartellverfahren: Alphabet bekommt wohl milde Strafe

Im Zollstreit betont die EU-Kommission, sie wolle sich ihre Digitalregulierung nicht von den USA diktieren lassen. Der Google-Mutterkonzern Alphabet kommt aber wohl mit einer milden Strafe wegen mutmaßlicher Verstöße im Bereich Online-Werbung davon.

Von Redaktion Table

News | Wettbewerbsverfahren

Antitrust proceedings: Alphabet probably gets lenient penalty

In the customs dispute, the EU Commission emphasizes that it does not want its digital regulations dictated by the USA. However, Google's parent company Alphabet will probably get away with a mild fine for alleged violations in the area of online advertising.

Von Redaktion Table

Luise Quaritsch, Policy Fellow EU Democracy, und Arthur Leichthammer, Policy Fellow für Geoeconomics am Jacques Delors Centre
Opinion | Digitalpolitik

Opinion: Why the DSA is not up for negotiation

Brussels cannot let US trade pressure rewrite its digital rulebook, write Luise Quaritsch and Arthur Leichthammer from the Jacques Delors Centre in their position paper.

Von Luise Quaritsch, Arthur Leichthammer

Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion. 

Womit befasst sich die Digitalpolitik? 

Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.  

Welchen Einfluss hatte das Coronavirus auf die Digitalpolitik?  

Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.  

Wie wird Digitalpolitik in Deutschland umgesetzt?  

Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:  

Wie wird Digitalpolitik in der EU umgesetzt?  

Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur.  Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind: 

Was ist E-Demokratie?  

E-Demokratie beschreibt  

Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.  

Aktuelle Herausforderungen in der Digitalpolitik 

Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.