Die Europäische Investitionsbank nimmt sich vor, risikofreudiger zu werden und mehr Kapital in die Förderung junger Tech-Unternehmen zu stecken. Die neue Plattform TechEU soll den Prozess überdies schneller und einfacher machen.
Von Corinna Visser
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch zwei Entscheidungen im Rahmen ihrer Untersuchung gegen AliExpress getroffen. Die Kernfrage nach systemischen Mängeln im Umgang mit illegalen Produkten bleibt offen.
Von Corinna Visser
Der Bericht der Kommission zur Digitalen Dekade fällt erneut gemischt aus. Nicht in allen Bereichen sind die Mitgliedstaaten auf guten Weg. Auch Deutschland hat Defizite.
Von Corinna Visser
Digitale Souveränität ist zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Ein Gespräch mit Rolf Schumann, Co-CEO von Schwarz Digits, über digitale Unabhängigkeit, Datenkontrolle und europäische Alternativen zu Big Tech.
Von Corinna Visser
Viele Länder wollen es, Australien hat es: ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. Die Frage der sicheren, aber Privatsphäre schützenden Altersverifikation im Netz ist jedoch noch nicht gelöst.
Von Corinna Visser
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Zur Vorbereitung des neuen Digital Networks Act und für die Leitlinien zu Hochrisiko-KI-Systemen im AI Act bittet die Kommission um Feedback. Die ersten Reaktionen gibt es bereits.
Von Corinna Visser
Mit der neuen Internationalen Digitalstrategie will die Kommission die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die ihrer Partner steigern. Ziel ist es auch, die Digitalisierung mit den eigenen Werten in Einklang zu bringen.
Von Corinna Visser
Der Netzjournalist und Gründer der Re:publica findet vieles am Programm des neuen Digitalministeriums gut. Doch ob die Digitalisierung diesmal klappt, steht noch in den Sternen. Mit seinem neuen Zentrum will Beckedahl der Übermacht der Tech-Giganten entgegentreten.
Von Leonard Schulz
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
