Ende des Jahres will die Kommission einen Vorschlag für die European Business Wallet vorlegen. Die Wirtschaft wartet bereits darauf, denn sie erhofft sich erhebliche Kostensenkungen. Doch es gibt viele Herausforderungen bei der Gestaltung der EUBW.
Von Corinna Visser
Der AI Act gehört zu den Gesetzen, die die Kommission im geplanten Digital-Omnibus einbeziehen will. Dieser soll ein erster Schritt zur Vereinfachung der europäischen Digitalgesetzgebung sein.
Von Corinna Visser
Johannes Reck, Mitgründer und CEO von Getyourguide, fordert klare Kante von der EU-Kommission und der Bundesregierung, wenn es um die Digitalgesetze in Europa geht. Nur mit starkem DMA und DSA sei die digitale Souveränität Europas zu sichern.
Von Johannes Reck
Mit Verzögerung startet Deutschland die Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung. Die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden.
Von Corinna Visser
Die Kommissionspräsidentin kündigt ein Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz an. Sie denkt zudem laut über ein Social-Media-Verbot für Kinder nach.
Von Corinna Visser
Sehr große Online-Plattformen müssen nach dem Digital Services Act für ihre Aufsicht Gebühren bezahlen. Meta und Tiktok hatten dagegen geklagt. Das Gericht hat die Durchführungsbeschlüsse für nichtig erklärt. Zahlen müssen die Unternehmen dennoch.
Von Corinna Visser
Die EVP arbeitet an einem Positionspapier zur Digitalpolitik, dessen Entwurf Table.Briefings vorliegt. Darin verlangen die Abgeordneten von der Kommission unter anderem, ein hochrangiges kollaboratives Technologieforum einzuberufen.
Von Corinna Visser
The EPP is working on a position paper on digital policy, a draft of which has been submitted to Table.Briefings. In it, MEPs call on the Commission to convene a high-level collaborative technology forum, among other things.
Von Corinna Visser
Das Gericht der Europäischen Union hat der Kommission recht gegeben, die Zalando als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft hat. Zalando will gegen die Entscheidung vorgehen.
Von Corinna Visser
The General Court of the European Union has sided with the Commission in classifying Zalando as a very large online platform (VLOP). Zalando plans to appeal the decision.
Von Corinna Visser
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
