Der AI Act ist bereits ein komplexes Regelwerk. Jetzt hat das Digitalministerium auch noch eine komplexe Aufsichtsstruktur in der Umsetzung der KI-Verordnung vorgesehen. Pragmatisch nennt es der Bitkom, ein Dickicht nennen es andere.
Von Corinna Visser
The AI Act is already a complex set of regulations. Now, the Digital Ministry has provided for a complex supervisory structure in the implementation of the AI regulation. Bitkom calls it pragmatic; others call it a jungle.
Von Corinna Visser
Die Digitalgesetzgebung bleibe beim Handelsdeal mit den USA außen vor, hat die EU-Kommission immer wieder betont. Doch es zeigen sich immer mehr Auswirkungen. EU-Parlamentarier kritisieren das.
Von Corinna Visser
The European Commission has repeatedly insisted that digital legislation would remain outside the scope of the trade deal with the United States. Yet the spillover effects are becoming increasingly apparent. MEPs are criticizing this.
Von Corinna Visser
Google macht Zugeständnisse an die EU-Kommission. Die Alphabet-Tochter räumt Entwicklern die Möglichkeit ein, Nutzer für App-Käufe auf andere Websites zu leiten. Überzeugt ist Google von der Lösung nicht.
Von Corinna Visser
Google is making concessions to the European Commission (EC). The Alphabet subsidiary is allowing developers to direct users to other websites for app purchases. Google is not convinced by the solution.
Von Corinna Visser
Für die Digitalisierung der Verwaltungslandschaft soll künstliche Intelligenz genutzt werden. Wie genau, das erläutert Thomas Jarzombek, parlamentarischer Staatssekretär im BMDS.
Von Leonard Schulz
Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC) hat ihren ersten Tätigkeitsbericht seit Inkrafttreten des Digital Services Act vorgelegt. 2024 bestimmte der Aufbau der Behörde das Geschehen, Verfahren blieben unübersichtlich.
Von Corinna Visser
The Digital Services Coordinator (DSC) has published its first activity report since the Digital Services Act came into force. In 2024, the authority’s work was dominated by its establishment phase, while procedures remained opaque.
Von Corinna Visser
Mit ihren neuen Digitalgesetzen wollte die EU die Big-Tech-Konzerne zähmen. Doch deren Durchsetzung krankt an Personalmangel und politischen Rücksichtnahmen. Nun diskutieren Politik und Experten über die richtige Reaktion.
Von Corinna Visser
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
