Die EVP arbeitet an einem Positionspapier zur Digitalpolitik, dessen Entwurf Table.Briefings vorliegt. Darin verlangen die Abgeordneten von der Kommission unter anderem, ein hochrangiges kollaboratives Technologieforum einzuberufen.
Von Corinna Visser
The EPP is working on a position paper on digital policy, a draft of which has been submitted to Table.Briefings. In it, MEPs call on the Commission to convene a high-level collaborative technology forum, among other things.
Von Corinna Visser
Kurz vor dem Ende seiner Ratspräsidentschaft setzt Belgien die Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA) wieder auf die Agenda. Politikerinnen fordern die Mitgliedstaaten auf, die „Chatkontrolle“ zu verhindern. Zwei zentrale Parteien sind nicht dabei.
Von Redaktion Table
Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.
Von Falk Steiner
Am Mittwoch noch gingen die Abgeordneten hart mit Innenkommissarin Ylva Johansson ins Gericht. Donnerstag präsentierten dann die Parlamentarier ihre eigene Position zum umstrittenen Vorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Und die hat es in sich.
Von Falk Steiner
Der Auftritt der Innenkommissarin Ylva Johansson vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) am Mittwochnachmittag dürfte als denkwürdiger Moment in die Parlamentsgeschichte eingehen. Denn die Kommissarin versuchte, sich zu verteidigen – das aber ging gründlich schief.
Von Falk Steiner
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.
Von Falk Steiner
Wer sich in der EU zurechtfinden will, muss komplizierte Namen und Abkürzungen lernen. Das trägt nicht dazu bei, dass die Menschen in Europa besser verstehen, was die Politiker in Brüssel so machen. Namenserfinder Manfred Gotta weiß, wie es besser ginge.
Von Corinna Visser
