Chatkontrolle: „Wird es mit der Union nicht geben“, sagt Spahn

Pressestatement vor der Fraktionssitzung von Jens Spahn (CDU) Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. — „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, erklärte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. (picture alliance / SZ Photo | Mike Schmidt)

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine anlasslose Kontrolle von Chats ab, sagte Fraktionschef Spahn am Dienstag. Ob die dänische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag der CSA-VO durchkommt, hängt von der Zustimmung Deutschlands ab.

Corinna Visser

Letzte Aktualisierung: 08. Oktober 2025

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