Chatkontrolle: „Wird es mit der Union nicht geben“, sagt Spahn

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine anlasslose Kontrolle von Chats ab, sagte Fraktionschef Spahn am Dienstag. Ob die dänische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag der CSA-VO durchkommt, hängt von der Zustimmung Deutschlands ab.

Corinna Visser

08. Oktober 2025

Corinna Visser

08. Oktober 2025

Pressestatement vor der Fraktionssitzung von Jens Spahn (CDU) Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. — „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats“, erklärte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. (picture alliance / SZ Photo | Mike Schmidt)

Letzte Aktualisierung: 08. Oktober 2025

Chatkontrolle CSA-VO Digitalpolitik

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