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Chatkontrolle

Alexander Dobrindt beim Pressestatement zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts im Bundesministerium des Innern. Berlin, 08.10.2025
News | CSA-VO

Chatkontrolle: Bundesregierung sucht einen anderen Weg

Bei der Chatkontrolle ist sich die Bundesregierung überraschend einig in ihrer Ablehnung. Doch auf eine gemeinsame Position zur CSA-Verordnung haben sich die Regierungsparteien noch nicht verständigt. Dabei drängt die Zeit.

Von Corinna Visser und Helene Bubrowski

Pressestatement vor der Fraktionssitzung von Jens Spahn (CDU) Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
News

Chatkontrolle: „Wird es mit der Union nicht geben“, sagt Spahn

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt eine anlasslose Kontrolle von Chats ab, sagte Fraktionschef Spahn am Dienstag. Ob die dänische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag der CSA-VO durchkommt, hängt von der Zustimmung Deutschlands ab.

Von Corinna Visser

News | CSA-VO

Chatkontrolle: Warum die Verordnung doch noch kommen könnte

Die Ablehnung der Chatkontrolle in der Bundesregierung scheint zu bröckeln. Das würde die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern. Dann würde die Verordnung zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs doch noch kommen.

Von Corinna Visser