Vor dem heutigen Treffen der Ratsarbeitsgruppe zu Steuerangelegenheiten hat die zypriotische Ratspräsidentschaft einen weiteren Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Die Sätze für Zigarren und erhitzten Tabak sinken weiter.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für die Tabaksteuer vorgelegt. Sowohl bei den meisten Steuersätzen als auch bei den Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten macht Zypern Konzessionen an die Kritiker.
Von Markus Grabitz
Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten 15 Prozent der Erlöse der Tabaksteuer an die EU abführen. Insgesamt sollen ab 2028 Tabaksteuern von rund 14 Milliarden Euro in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingehen.
Von Markus Grabitz
Die Ratspräsidentschaft will bis zum Sommer erreichen, dass die Mitgliedstaaten der Reform der Tabaksteuer zustimmen. Vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuern am Freitag hat sie daher einen Kompromiss vorgelegt.
Von Markus Grabitz
Für den Herbst hat die Kommission einen neuen Rechtsrahmen zur Tabakkontrolle angekündigt. Der Evaluierungsbericht des bestehenden Rechtsrahmens, den die Kommission kürzlich veröffentlicht hat, war vom Scrutiny Board als „negativ“ eingestuft worden.
Von Markus Grabitz
Im Herbst will die Kommission Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen der Tabakkontrolle vorlegen. Wo sie ansetzen will, ist an dem Evaluierungsbericht des bestehenden Rechtsrahmens abzusehen.
Von Markus Grabitz
Die Mitgliedstaaten haben einen neuen Vorschlag bekommen für die EU-Position bei der COP11 zur WHO-Tabakrahmenkonvention. Die Konferenz findet vom 17. November an in Genf statt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Mitgliedstaaten wollen diese Woche ihre Position für die COP 11 der WHO-Tabakrahmenkonvention Mitte November in Genf abstimmen. Verbote für Aromen und Filterzigaretten gehören zu den diskutierten Maßnahmen.
Von Markus Grabitz
Im Ringen um eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten für die Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Tabakrahmenkonvention begrüßt die Bundesregierung die Klarstellung der Kommission, es sei nicht an Verbot von Filterzigaretten gedacht.
Von Markus Grabitz
