Letzte Aktualisierung: 28. April 2024
Richterbund kritisiert Buschmanns Pläne zur politischen Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der Weisungsbefugnis von Justizministern auf Staatsanwälte als unzureichend kritisiert. „Die Pläne des Bundesjustizministers für mehr Transparenz bei politischen Weisungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind besser als nichts, bleiben aber weit hinter dem Notwendigen zurück“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Briefings.
Buschmann will die seit Jahren kritisierte politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften erstmals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Das sieht eine Gesetzesnovelle aus dem Justizministerium vor, deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Bisher können Justizminister nach eigenem Ermessen auf Staatsanwälte einwirken und müssen über ihr Vorgehen keine Rechenschaft ablegen. Buschmann will das Weisungsrecht nicht abschaffen, aber Kriterien festlegen, nach denen Minister künftig auf Ermittlungen von Staatsanwälten einwirken dürfen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der Weisungen vor.
Der Vorschlag, dass Weisungen künftig nur noch schriftlich ergehen dürfen, entspreche nicht der Zusage des Ampel-Koalitionsvertrages, sagte Rebehn. Außerdem räume der Gesetzentwurf nicht die Bedenken von EU-Kommission und EuGH aus, die „deutsche Staatsanwälte wegen ihrer Weisungsabhängigkeit nicht als unabhängige Justizbehörde anerkennen.“
Rebehn forderte, dass die Justizminister ihre „aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte“ aufgeben: „Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren aus dem Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung.“ Der deutsche Sonderweg sorge in Europa nur noch für Kopfschütteln, so Rebehn. „Gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien quer durch Europa im Aufwind sind und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchen, darf es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung mehr geben.“