Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen

Massenverfahren: Richterkritik an Regierungsplänen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds (DRB), hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann für nicht geeignet, um künftig Massenverfahren zügiger erledigen zu können. Ziel der Reform ist es, ein Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof einzuführen, das als Orientierung für Instanzgerichte dienen soll. Bisher können etwa durch Rücknahme von Revisionen höchstrichterliche Entscheidungen verhindert werden. Insbesondere kritisiert Rebehn, dass in dem vorliegenden Entwurf sowohl Kläger als auch Beklagte einer entsprechenden Verfahrenspause zustimmen. Wegen gegensätzlicher Interessen sei das kaum zu erwarten, sagte Rebehn zu Table.Media. „Ein Entlastungseffekt für die Gerichte bliebe damit aus.“

Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag hatten zahlreiche Experten die Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert, eine grundsätzliche Reform allerdings befürwortet. Derzeit sind 5.616 sogenannte Dieselverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Darauf machte Bundesgerichtshof-Präsidentin Bettina Limperg aufmerksam. Angesichts der aufkommenden Massenwelle betonte sie trotz der Kritik die Notwendigkeit einer Reform: „Das Leitenscheidungsverfahren muss kommen.“