In China wird zunehmend gestritten. Um Gerichte zu entlasten, tritt am 1. Mai das neue „Gesetz über kommerzielle Mediation“ in Kraft. Auch deutsche Juristen dürfen dann in China schlichten. Im Interview erklärt der Jurist Ralph Koppitz, weshalb er das für eine gute Idee hält.
Von Julia Fiedler
Ab Mitte Oktober gilt für Unternehmen mit China-Bezug eine Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Diese zieht höhere Compliance-Anforderungen nach sich, auch im Bereich E-Commerce, Plattformverträgen und Marketing.
Von Julia Fiedler
Chinese environmental lawyer Zhang Jingjing has spent decades helping communities around the world hold corporations accountable for pollution and human rights violations.
Von Amelie Richter
Die chinesische Umweltjuristin Zhang Jingjing unterstützt seit Jahrzehnten Gemeinden weltweit dabei, Unternehmen wegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Von Amelie Richter
In his memoirs, US legal scholar Jerome A. Cohen looks back on almost seven decades of in-depth engagement with China's society and politics. The reflections offer many an instructive insight for today's China debates.
Von Leonardo Pape
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, über die Auswirkungen der Entscheidung und die Erfolgsaussichten der angekündigten Klage.
Von Helene Bubrowski
Mit neuen Leitlinien treibt Chinas Führung den Ausbau des Social Credit Systems voran. Einen umfassenden Social Score gibt es weiterhin nicht, doch ebenso wenig mehr Schutz von Bürgern vor staatlicher Kontrolle. Aufhorchen lässt eine neue internationale Ausrichtung chinesischer Finanz- und Kredit-Ratingagenturen.
Von
Während Europa mit umfangreichen KI-Regeln vorangeht, setzt China auf einen pragmatischen Ansatz – und strikte Kontrolle. Besonders für Regierungen im Globalen Süden könnte das chinesische Modell mit seiner starken ideologischen Steuerung attraktiv sein.
Von
„Überraschend“, so lautet das zentrale Urteil der juristischen Community zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts zur Mindestlohnrichtlinie. Die Gründe dafür gehen allerdings auseinander.
Von Alina Leimbach
