Heads
Die Regierung des Staates Israel und ihre Politik zu kritisieren, sei von der Meinungsfreiheit umfasst, sagt im Interview Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln. Hochschulleitungen stünden bei Protestaktionen vor schwierigen Abwägungsfragen.
Von Anne Brüning
Universitäten sind grundrechtsgebunden, müssen also die Ausübung des Versammlungsrechts auf ihrem Gelände zulassen, sagt der Kölner Verwaltungsrechtler Markus Ogorek. In bestimmten Fällen seien hausrechtliche Maßnahmen jedoch zulässig oder sogar geboten.
Von Anne Brüning
Nach monatelanger Suche ist mit Louisa Specht-Riemenschneider die neue Datenschutzbeauftragte gefunden. Sie lehrt Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn.
Von Leonie Düngefeld
Ein Unternehmen verklagt Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz. Grundlage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Verfahren dieser Art nehmen zu – und haben weitreichende Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Ein kanadisches Bergbauunternehmen hat Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz verklagt. Grundlage für die Klage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Eine Folge dieses Verfahrens ist, dass Staaten sich vor ehrgeizigen Umweltschutz-Regulierung scheuen.
Von Leonie Düngefeld
Grenzüberschreitender Datenverkehr: Die erhofften Ausnahmen von den bestehenden strengen Regelungen zur Übertragung personenbezogener Daten kommen vermutlich doch nicht.
Von
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
