Immer mehr Klagen auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen richten sich gegen Klima- und Umweltgesetzgebung
Ein kanadisches Bergbauunternehmen hat Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz verklagt. Grundlage für die Klage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Eine Folge dieses Verfahrens ist, dass Staaten sich vor ehrgeizigen Umweltschutz-Regulierung scheuen.
