Recht

„Das EU-Gesetz gegen staatliche Subventionen hat Schwachstellen“

Die Europäische Union hat im Dezember ein Gesetz gegen marktverzerrende Staatssubvention verabschiedet. Es soll verhindern, dass üppig geförderte ausländische Unternehmen — besonders aus China — im europäischen Binnenmarkt einen Wettbewerbsvorteil haben. Der Schweizer Wettbewerbsrechtler Adrian Emch befürchtet, dass die Verordnung den EU-Firmen mehr schaden könnte als den chinesischen. Mit Emch sprach Frank Sieren.

Von Frank Sieren

Chinas neues Stempelsteuer-Gesetz

Stempel leisten in China bekanntlich das, was im Westen die Unterschrift macht. Sie verleihen Dokumenten ihren bindenden Charakter. Das nutzen auch die Finanzämter: Sie verlangen Abgaben im Zusammenhang mit dem Abstempeln von Verträgen. Diese Praxis war jedoch bisher nur durch eine Ausführungsbestimmung vorgegeben, die aus dem Jahr 1988 stammt. Jetzt professionalisiert der Volkskongress auch hier das Steuerrecht und regelt die Stempelsteuer per Gesetz.

Von Redaktion Table

Björn Etgen

Von Redaktion Table