Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Europäische Union hat im Dezember ein Gesetz gegen marktverzerrende Staatssubvention verabschiedet. Es soll verhindern, dass üppig geförderte ausländische Unternehmen — besonders aus China — im europäischen Binnenmarkt einen Wettbewerbsvorteil haben. Der Schweizer Wettbewerbsrechtler Adrian Emch befürchtet, dass die Verordnung den EU-Firmen mehr schaden könnte als den chinesischen. Mit Emch sprach Frank Sieren.
Von Frank Sieren
Stempel leisten in China bekanntlich das, was im Westen die Unterschrift macht. Sie verleihen Dokumenten ihren bindenden Charakter. Das nutzen auch die Finanzämter: Sie verlangen Abgaben im Zusammenhang mit dem Abstempeln von Verträgen. Diese Praxis war jedoch bisher nur durch eine Ausführungsbestimmung vorgegeben, die aus dem Jahr 1988 stammt. Jetzt professionalisiert der Volkskongress auch hier das Steuerrecht und regelt die Stempelsteuer per Gesetz.
Von Redaktion Table
