Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war mit seiner Klage gegen den Verlust seines Bundestagsbüros auch in dritter Instanz gescheitert. Auf eine Fortführung des Verfahrens verzichtet er jetzt.
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Die deutschen Kommunen sind teilweise hoch verschuldet. Der Bürgermeister von Pirmasens klagt dagegen beim Bundesverfassungsgericht.
Von Okan Bellikli
Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun die Risiken und Chancen eines Verbotsverfahrens bewerten.
Von Peter Fahrenholz
Die Bundesregierung muss Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor einleiten, weil ein Urteil vom Mai nun rechtskräftig ist. Vor dem Bundesverfassungsgericht reichen Umweltverbände eine weitere Beschwerde gegen die Klimapolitik der Ampel ein.
Von Alexandra Endres
Die Deutsche Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein. Der Anwalt der Umweltorganisation nennt drei zentrale Argumente, die er in Karlsruhe vorbringen möchte. Weitere Beschwerden sollen folgen.
Von Alex Veit
Die Bafög-Sätze waren 2021 nicht ausreichend. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und damit der Klage einer Medizinstudentin recht gegeben. Eine endgültige Entscheidung muss das Bundesverfassungsgericht fällen. Die Sätze könnten danach auf Bürgergeld-Niveau steigen.
Von Maximilian Stascheit
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.
Von Helene Bubrowski
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
