Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun die Risiken und Chancen eines Verbotsverfahrens bewerten.
Von Peter Fahrenholz
Die Bundesregierung muss Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor einleiten, weil ein Urteil vom Mai nun rechtskräftig ist. Vor dem Bundesverfassungsgericht reichen Umweltverbände eine weitere Beschwerde gegen die Klimapolitik der Ampel ein.
Von Alexandra Endres
Die Deutsche Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein. Der Anwalt der Umweltorganisation nennt drei zentrale Argumente, die er in Karlsruhe vorbringen möchte. Weitere Beschwerden sollen folgen.
Von Alex Veit
Die Bafög-Sätze waren 2021 nicht ausreichend. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und damit der Klage einer Medizinstudentin recht gegeben. Eine endgültige Entscheidung muss das Bundesverfassungsgericht fällen. Die Sätze könnten danach auf Bürgergeld-Niveau steigen.
Von Maximilian Stascheit
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.
Von Helene Bubrowski
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Von Michael Bröcker
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
