Open Access darf seitens der Länder und ihrer Hochschulen nicht erzwungen werden. Das Verfassungsgericht macht aber auch deutlich, dass diese Entscheidung nicht inhaltlich, sondern formal begründet wird.
Von Markus Weisskopf
Vor fünf Jahren setzte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimabeschluss Maßstäbe – und wirkte weit über die deutschen Grenzen hinaus. Fachleute sagen: Der klimapolitische Backlash nimmt der Entscheidung nichts von ihrer Bedeutung.
Von Alexandra Endres
Die DUH hält den Plan, auch den Kauf von Hybridfahrzeugen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu fördern, für verfassungswidrig. Für den Fall, dass er im Gesetz bleibt, will sie ihre Verfassungsbeschwerde darauf ausweiten.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung verteidigt ihre Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in mehreren Gutachten, die Table.Briefings vorliegen. Sie verweist auf künftige Anpassungsmöglichkeiten und die Verantwortung anderer Ebenen wie der EU.
Von Alexandra Endres
Mit einer einmaligen Sonderzahlung für Beamte möchte das niedersächsische Finanzministerium eine verfassungskonforme Besoldung sicherstellen. Gewerkschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben und fordern stattdessen ein höheres Grundgehalt.
Von Kirstin von Elm
Die Regierung spiele „klare Mängel“ des neuen Klimaschutzgesetzes herunter und verweigere ihre Verantwortung, schreiben die klagenden NGOs. Im kommenden Jahr will das Bundesverfassungsgericht über ihre Beschwerden entscheiden.
Von Alexandra Endres
Die Hochschulgesetz-Novelle von 2018 hatte einigen Professoren derart missfallen, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Karlsruhe kam zu dem Urteil, dass alle Hochschulgruppen im Senat gleich viel zu sagen haben. Trotzdem muss das Land nachbessern.
Von Anne Brüning
In Stellungnahmen vor dem Verfassungsgericht begründet die Bundesregierung, warum sie KSG-Novelle und Klimapolitik für verfassungsgemäß hält. Das im März fällige Klimaschutzprogramm könnte dabei noch wichtig werden.
Von Alexandra Endres
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berliner Beamten wurden jahrelang verfassungswidrig zu niedrig bezahlt. Die Entscheidung dürfte auch über Berlin hinaus Folgen haben.
Von Kirstin von Elm
Die Landesregierung hat sich mit den Landesablegern des Deutschen Gewerkschaftsbunds und dem Deutschen Beamtenbund
Von Kirstin von Elm
