Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Von Okan Bellikli
Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.
Von Markus Grabitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
Die Linke sieht sich wegen eines Beschlusses, die Anzahl der kleinen Anfragen im Bundestag zu beschränken, benachteiligt. Dagegen ist nun Klage eingereicht worden.
Von Vera Weidenbach
Die Gesetzgebung soll für Richterinnen und Richter, die eine extremistische Haltung haben, verschäft werden. Fristen sollen angepasst werden. Der Anstoß dazu kommt von einer Justizministerin aus Sachsen.
Von Franziska Klemenz
Das Bundesverfassungsgericht stürzte die Ampel-Koalition im November in ihre schwerste Krise.
Von Malte Kreutzfeldt
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
Von Stefan Ulrich
