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Bundesverfassungsgericht

Bafög
News

Bafög: Was das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bedeutet

Die Bafög-Sätze waren 2021 nicht ausreichend. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und damit der Klage einer Medizinstudentin recht gegeben. Eine endgültige Entscheidung muss das Bundesverfassungsgericht fällen. Die Sätze könnten danach auf Bürgergeld-Niveau steigen.

Von Maximilian Stascheit

News

Klimaschutzgesetz: Bündnis droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.

Von Fabian Löhe

News

Stephan Harbarth sieht „keinen Grund für Alarmismus“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht keine konkrete Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Gerichts. Im Podcast Table.Today betonte er, es bestehe „kein Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus“, dennoch sei eine Verfassungsänderung als „kluge Vorsorge“ sinnvoll, etwa um die Anzahl der Richter zu verankern.

Von Helene Bubrowski

Thomas Heilmann, MdB, CDU/CSU Bundestagsfraktion, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: BVerfG Entscheidung zur 2./3. Lesung des GEG *** Thomas Heilmann, Member of the Bundestag, CDU CSU parliamentary group, Germany, Berlin, Federal Press Conference, Topic BVerfG decision on the 2 3 reading of the GEG Bild: Imago / Metodi Popow
News

Klimaschutzgesetz: Heilmann reicht Eilantrag in Karlsruhe ein

Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.

Von Malte Kreutzfeldt