In einer für seine Rolle ungewöhnlichen Deutlichkeit hat sich Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag dafür ausgesprochen, das oberste deutsche Gericht gegen Verfassungsfeinde zu schützen. In einer Rede zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes sagte das Staatsoberhaupt: „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann.“ Deshalb sollte das Bundesverfassungsgericht wetterfest gemacht werden, um es „vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen“. Die Rede des Bundespräsidenten können Sie hier nochmal ansehen.
Der deutsche Richterbund lenkt den Blick auch auf die Länder. „Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern auch verfassungsrechtlich gegen Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Media. Ein besserer Schutz der Verfassungsgerichtsbarkeit müsse ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. „Es braucht daneben jetzt politische Initiativen in den Ländern, um die Justiz insgesamt besser abzusichern und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken.“ Rebehn forderte die demokratischen Parteien auf, an einem Strang zu ziehen. Sollte das nicht gelingen, „wäre es ein Sieg für die Feinde der Demokratie“.
