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Erscheinungsdatum: 01. März 2024

Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel bei Europawahl verfassungskonform

Europa. Vor dem Europaparlament in Brüssel. Brüssel Brüssel Belgien *** Europe In front of the European Parliament in Brussels Brussels Belgium Copyright: xRolfxPossx
Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
Bundesverfassungsgericht Europäisches Parlament Europawahlen 2024
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