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Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel bei Europawahl verfassungskonform

Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.

Markus Grabitz
01. März 2024
Europa. Vor dem Europaparlament in Brüssel. Brüssel Brüssel Belgien *** Europe In front of the European Parliament in Brussels Brussels Belgium Copyright: xRolfxPossx

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Letzte Aktualisierung: 01. März 2024

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