CRMA-Projekte: Abgeordnete fordern Transparenz von EU-Kommission
Nach den Recherchen von Table.Briefings drängen zwei EU-Parlamentarierinnen auf Aufklärung. Für sie geht es um die „Glaubwürdigkeit der EU“.
Von Leonie Düngefeld
Nach den Recherchen von Table.Briefings drängen zwei EU-Parlamentarierinnen auf Aufklärung. Für sie geht es um die „Glaubwürdigkeit der EU“.
Von Leonie Düngefeld
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) prüft eine Klage beim EuGH gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Immunität von Angelika Niebler (CSU) nicht aufzuheben.
Von Markus Grabitz
Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) dürfen nicht für Rentenzahlungen benutzt werden. Dies stellt die Kommission im Hinblick auf Spanien klar. Der spanische Rechnungshof hatte moniert, dass 2,38 Milliarden Euro der ARF-Gelder in die Rente gingen.
Von Markus Grabitz
Nach acht Jahren reist erstmals wieder eine Delegation des EU-Parlaments nach China. Menschenrechtsorganisationen fordern die Abgeordneten auf, klare Kante zu zeigen.
Von Amelie Richter
Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmten dagegen, die Immunität der Abgeordneten Angelika Niebler aufzuheben.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Parlament hat strengere Regeln gegen globale Stahl-Überkapazitäten beschlossen. Zölle werden erhöht, Importquoten deutlich gesenkt und Herkunftsnachweise verschärft.
Von Amelie Richter
Liberale, Grüne und Linke wollen heute die geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler durchsetzen. In geheimer Abstimmung wird damit gerechnet, dass auch Abgeordnete von EVP und S&D dem EPPO-Antrag folgen.
Von Markus Grabitz
Vor der ersten Verleihung der neu geschaffenen Auszeichnung sorgten einige Vorschläge offenbar für Irritationen bei manchen Staats- und Regierungschefs. Angela Merkel wurde von einem SPD-Politiker nominiert, Belgien nominierte einen Polen, und der griechische Ministerpräsident soll sich für einen Basketballstar eingesetzt haben.
Von Markus Grabitz
Kommendes Jahr wählen Bürgerinnen und Bürger in acht EU-Staaten neue Parlamente oder Präsidenten. Der Politikwissenschaftler analysiert die einzelnen Länder und ob die Rechtsaußen-Parteien ihren Aufschwung aus den vergangenen Jahren fortsetzen werden.
Von Manuel Müller
EVP-Chef Manfred Weber will, dass Christdemokraten, Sozialisten und Liberale die Dossiers des Autopakets im Parlament gemeinsam beschließen. Zum Autogipfel der Christdemokraten mit der Industrie kamen S&D und Renew allerdings nicht.
Von Markus Grabitz