Beim 29. Interparlamentarischen Treffen EU-Südafrika herrschte Einigkeit darüber, den Austausch noch zu intensivieren. Für Südafrika geht es vor allem darum, mehr Exporte nach Europa zu ermöglichen.
Von Arne Schütte
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von Janos Allenbach-Ammann
Sozialisten und Christdemokraten geben den Versuch auf, einen Kompromiss beim Nachhaltigkeitsomnibus zu finden. Beide Fraktionen gehen mit ihren jeweils eigenen Vorschlägen in die Abstimmung im Plenum.
Von Markus Grabitz
Daniel Caspary wird wohl Ende November den Vorsitz der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament niederlegen. Bis zu fünf Abgeordnete behalten sich eine Kandidatur für den Posten vor.
Von Markus Grabitz
Die bayerische Staatsanwaltschaft will gegen Angelika Niebler ermitteln und hat dafür die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Hintergrund ist wohl eine Anzeige in Oberbayern.
Von Markus Grabitz
Illegale Spenden und freihändig vergebene Aufträge: Die Fraktion der Patrioten für Europa soll allein in den sechs Monaten nach der Europawahl EU-Steuerzahlergelder in Höhe von mindestens 171.000 Euro missbräuchlich verwendet zu haben. Das Muster ist bekannt.
Von Markus Grabitz
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen. Und der Trilog kann noch nicht starten.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Nach 18-monatigen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt. Umstritten war besonders eine Regelung, die europäischen Firmen zugutekommen soll.
Von Stephan Israel
