Europäisches Parlament • Table.Briefings

16.02.2026

S&D-Fraktion: Iratxe García Pérez will Disziplin stärken

Die 136 Mitglieder der Sozialdemokraten im Europaparlament treffen sich am 3. März zu einer Klausur. Fraktionschefin Iratxe García Pérez will einen Chief Whip installieren.

Von Markus Grabitz

Marco Rubio und Viktor Orban am 16. Februar 2026 in Budapest

Analyse | Demokratie

15.02.2026

MAGA-Einflussnahme: NGOs sollen ausländische Geldgeber offenlegen

Die US-Regierung hat angekündigt, ihr nahestehende Organisationen in Europa finanziell zu unterstützen. Dazu passt der Besuch von Marco Rubio, der in Budapest eine Wahlempfehlung für Viktor Orbán aussprach. Gegen die unfreundliche Einflussnahme regt sich Widerstand.

Von Markus Grabitz und Stephan Israel

News | Europäisches Parlament

12.02.2026

Auto- und Netzpaket: Fraktionen verteilen Zuständigkeiten

Die Fraktionen haben sich darüber verständigt, welche Fraktionen den Berichterstatter stellt bei Gesetzgebungsvorschlägen aus dem Autopaket und dem Netzpaket.

Von Markus Grabitz und Manuel Berkel

Konferenz der Präsidenten im EU-Parlament

News | Automotive

05.02.2026

CO₂-Flottengrenzwerte: ENVI bleibt federführend

Der Streit um die Zuordnung wichtiger Teile des Autopakets an die Ausschüsse im Europäischen Parlament ist beigelegt. Der Umweltausschuss wird sich des Dossiers annehmen.

Von Markus Grabitz

News | Alternative Proteinquellen

30.01.2026

EU-„Veggie-Burger“-Verbot: BALPro schätzt wirtschaftliche Schäden auf rund 250 Millionen Euro

Ein geplantes EU-Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ für pflanzliche Ersatzprodukte könnte erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Politische Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat sind bisher gescheitert.

Von Kira Huth

News | Europäisches Parlament

29.01.2026

EU-Gesetzgebung: Rechtsausschuss will KI-Tools einsetzen

Ausschussmitglied Jörgen Warborn schlägt Maßnahmen vor, damit die EU-Gesetzgebung professioneller wird. Sein Bericht bekam im Rechtsausschuss viele Stimmen und wird demnächst im Plenum abgestimmt.

Von Markus Grabitz

News | EU-Haushalt

27.01.2026

Haushaltskontrolle: Schwab übernimmt Vorsitz von Herbst

Nach seiner Wahl zum Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gibt Niclas Herbst den Vorsitz des Haushaltskontrollausschusses (CONT) auf. Sein Parteikollege Andreas Schwab übernimmt.

Von Markus Grabitz

News | Europäisches Parlament

23.01.2026

Europaparlament: Von der Leyen wehrt viertes Misstrauensvotum ab

Das Misstrauensvotum der Patrioten gegen die Kommissionspräsidentin war chancenlos. 165 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 dagegen.

Von Markus Grabitz

News | Handelskrieg

22.01.2026

US-Handelsdeal: Umsetzung offiziell ausgesetzt

Wie bereits von drei Fraktionschefs angekündigt, hat das Europaparlament die Einigung über Zölle mit den USA formell ausgesetzt. In wenigen Tagen will der Handelsausschuss im EU-Parlament zudem über Maßnahmen nach dem Anti-Zwang-Instrument beraten.

Von Markus Grabitz

Thema des Tages | Mercosur

21.01.2026

Mercosur: Warum nun über eine vorläufige Anwendung diskutiert wird

Mit knapper Mehrheit verweist das Europaparlament das Mercosur-Abkommen an den EuGH. Kanzler Merz fordert nun die vorläufige Anwendung. Bernd Lange glaubt, dass es dafür eine Mehrheit im Parlament gäbe.

Von Markus Grabitz und János Allenbach-Ammann