Die Berichterstatter des Parlaments wollen, dass 2028 die Subventionen der Mitgliedstaaten für fossile Dienstwagen auslaufen. Dies geht aus ihrem Bericht hervor, der noch nicht veröffentlicht ist.
Von Markus Grabitz
Die Klimaziele der Hersteller sollen über den Vorschlag der Kommission hinaus im Autopaket gesenkt werden. Dies fordert nach Informationen von Table.Briefings der Berichterstatter im Umweltausschuss des Europaparlaments.
Von Markus Grabitz
Zum Europa-Tag am Samstag tritt eine informelle, verteidigungspolitische Arbeitsgruppe aus rund 50 Europa-Abgeordneten erstmals an die Öffentlichkeit.
Von Katharina Horban
Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments empfiehlt, die Immunität der Co-Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe nicht aufzuheben. Nun stimmt das Plenum über die Empfehlung ab.
Von Markus Grabitz
Zur Hälfte der Legislaturperiode wechselt gewöhnlich der Parlamentspräsident. Auch der Ratspräsident und Hunderte von Positionen im Parlament müssen bestätigt werden.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über seine Position für die Anpassung der Marktstabilitätsreserve (MSR) abgestimmt. Nimmt der Trilog diese an, stünden in der MSR viermal mehr Zertifikate zur Verfügung als geplant.
Von Lukas Bayer
Die Roadmap One Europe, One Market könnte die Idee einer EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten nun wirklich umsetzen. Zwar überrascht der Fahrplan inhaltlich nicht, aber seine Umsetzung: Die drei EU-Institutionen überwachen gemeinsam Fortschritte, der Zeitplan ist verbindlich, messbar und straff, argumentiert der Politikwissenschaftler.
Von Marc De Vos
Für die drei Dossiers des Autopakets sollen im Europaparlament die gleichen Fristen gelten: CO₂-Flottengrenzwerte, Automotive-Omnibus und Green Corporate Fleets.
Von Markus Grabitz
Kurz vor Beginn des informellen EU-Gipfels einigten sich die EU-Institutionen auf einen Fahrplan zur Integration des Binnenmarkts. Parlament und Mitgliedstaaten kritisieren jedoch, dass die Kommission sie zu spät in den Prozess miteinbezogen hat.
Von János Allenbach-Ammann
Norbert Lins (CDU) und zwei Fraktionskollegen haben vor fast einem Jahr die Kommissionspräsidentin aufgefordert, für höhere Anteile von Biokraftstoffen an der Tankstelle zu sorgen. Jetzt hat Ursula von der Leyen reagiert.
Von Markus Grabitz
