Der fraktionslose Europarlamentarier Fabio De Masi zieht gegen Ursula von der Leyen gegen Gericht. Als Grund führt er Fragen zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie an, die seiner Ansicht nach schneller und umfangreicher beantwortet hätten werden müssen.
Von Marion Bergermann
Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Parlament hatte Leistungen aus der Zusätzlichen Freiwilligen Altersversorgung für Abgeordnete gekürzt, weil die Mittel ausgehen. Dagegen haben über 400 ehemalige Abgeordnete geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.
Von Markus Grabitz
In dieser Woche hat das EU-Parlament der Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt und unter anderem mehrere Länder Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Während die EU hofft, so die Zuwanderung zu beschränken, macht sie sich abhängig von den zunehmend autoritär regierten Ländern Nordafrikas.
Von Mirco Keilberth
Das College will bei seiner heutigen Sitzung auch Bürokratie in der Automotive-Regulierung abbauen. Die Kommission schätzt, dass die Maßnahmen Bürokratiekosten von 709 Millionen Euro im Jahr einsparen würden. Ein Überblick über die Vorhaben.
Von Markus Grabitz
Das Verbrenner-Aus 2035 gerät ins Wanken. Die Kommission wird am Dienstag voraussichtlich vorschlagen, dass der CO₂-Ausstoß von Neuwagen im Jahr 2035 nur um 90 Prozent reduziert werden muss.
Von Markus Grabitz
Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang: Niclas Herbst setzte sich mit 15 Stimmen gegen Christine Schneider durch. Sie bekam 13 Stimmen.
Von Markus Grabitz
Am heutigen Dienstagabend entscheidet die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über ihren neuen Co-Vorsitzenden. Die 29 Abgeordneten wählen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Daniel Caspary.
Von Markus Grabitz
Kommissionsvize Raffaele Fitto stellt klar, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Gelder aus dem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet werden können.
Von Markus Grabitz
Für große Unternehmen wird die Anwendung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten noch einmal um zwölf Monate verschoben. Kleine Unternehmen bekommen einen Aufschub von 18 Monaten. Darauf haben sich Rat und Parlament geeinigt.
Von Markus Grabitz
