Keine sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 13 Jahren, bis 16 nur mit Elternerlaubnis, eine App zur Alterskontrolle und bei schweren Verstößen persönliche Haftung für CEOs. Darauf einigte sich das EU-Parlament am Mittwoch in einer Abstimmung.
Von Malte Neumann
Rat und Parlament haben nun die gleiche Position. Die EUDR soll um ein weiteres Jahr verschoben werden, die Kommission soll bis Ende April eine Überarbeitung vorschlagen. Am 4. Dezember findet der Trilog statt, der schnell beendet sein dürfte.
Von Markus Grabitz
Rat und Parlament haben nun die gleiche Position. Die Entwaldungsverordnung soll um ein weiteres Jahr verschoben werden, die Kommission soll bis Ende April eine Überarbeitung vorschlagen. Am 4. Dezember findet der Trilog statt, der schnell beendet sein dürfte.
Von Markus Grabitz
156 Millionen Euro will die EU-Kommission an Tansania auszahlen. In dem ostafrikanischen Land fanden im Oktober Wahlen in einer Atmosphäre der Repression statt. Das Ergebnis gilt als gefälscht, der Oppositionsführer ist in Haft.
Von Markus Grabitz
Der bisherige Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, bekommt nach seiner Anhörung im Haushaltskontrollausschuss viel Unterstützung.
Von Markus Grabitz
Alle Fraktionen links von der EVP boykottieren die Arbeitsgruppe, die die Verträge über Betriebskostenzuschüsse zwischen der Kommission und NGOs untersuchen soll. Der Abschlussbericht könnte im Plenum durchfallen.
Von Markus Grabitz
156 Millionen Euro will die EU-Kommission an Tansania auszahlen. In dem ostafrikanischen Land fanden im Oktober Wahlen in einer Atmosphäre der Repression statt. Das Ergebnis gilt als gefälscht, der Oppositionsführer ist in Haft.
Von Markus Grabitz
Der Rat hat sich beim EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten positioniert. Neben der Verschiebung um ein Jahr fordern die Mitgliedstaaten, dass die Kommission im April eine Revision vorschlägt.
Von Markus Grabitz
Der WWF antwortet auf den Standpunkt der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) zum EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) aus der vergangenen Woche. Das Argument, es entstehe ein „Bürokratiemonster“, sei abwegig.
Von Johannes Zahnen
Neue Produkte könnten nicht auf den Markt gebracht werden, weil die Kommission delegierte Rechtsakte noch nicht veröffentlicht habe. Das bemängelt der Europäische Werkzeugverband und fordert eine Verschiebung der Vorschriften um zwei Jahre.
Von Markus Grabitz
