Im Interview erklärt EVP-Chef Manfred Weber, wie es nach dem Knatsch in der Von-der-Leyen-Koalition weitergehen soll. Er will mit Liberalen und Sozialisten kooperieren, verweist aber darauf, dass es seit der Europawahl keine linke Mehrheit mehr gibt.
Von Markus Grabitz
The European Parliament’s rules on votes of no confidence against the Commission date back to a time when Strasbourg sessions extended through Friday. If Article 131 were strictly applied, the vote would have clashed with the departure plans of the Members of Parliament.
Von Markus Grabitz
Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
In Brussels, a negotiating session on the deregulation of NGT was postponed. This gives the German government time to think.
Von Julia Dahm
In Brüssel wurde eine Verhandlungssitzung zur Deregulierung von NGT vertagt. Die Bundesregierung gewinnt dadurch Bedenkzeit.
Von Julia Dahm
Bei der nächsten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) soll Ursula von der Leyen das Signal für eine proeuropäische progressive Agenda ihrer Kommission geben. Das erwarten nicht nur Sozialisten, sondern auch Liberale von ihr.
Von Markus Grabitz
Die Sozialisten mahnen bei der Kommissionspräsidentin die Rückkehr zu einer progressiven Agenda an. Falls dies bis zur SOTEU im Herbst nicht geschehe, werde die S D-Fraktion die informelle Koalition verlassen. Das erklärte deren Chefin Iratxe García Pérez, bei einem Gespräch mit Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen über die Green-Claims-Richtlinie zu Werbung mit Umweltaussagen liegen vorerst auf Eis. Parlamentarier sind empört über den Rückzug der Kommission, doch auch im Rat gibt es keine Mehrheit mehr.
Von Redaktion Table
EVP, Sozialisten und Liberale haben im November eine Kooperation verabredet. In der informellen Koalition kriselt es aber. Die Parteienfamilien können sich nicht auf viele gemeinsame Vorhaben einigen.
Von Markus Grabitz
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen – kurz vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen. Berichterstatterin Delara Burkhardt rechnet trotzdem mit einer Einigung.
Von Leonie Düngefeld
