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Europäisches Parlament

Manuel Müller erstellt seit 2014 regelmäßig Sitzprojektionen zur Europawahl.
Table.Standpunkt | Europäisches Parlament

Wenn am Sonntag Europawahl wäre: Erneut massive Verluste der Mitte

Die europaweiten Umfragen deuten derzeit nicht auf einen erfolgreichen Neustart der Von-der-Leyen-Koalition hin. Wenn jetzt Wahlen wären, wäre das Europäische Parlament so polarisiert und so rechts wie noch niemals zuvor. Eine andere Fraktion legt jedoch ebenfalls zu.

Von Manuel Müller

ARCHIV - 24.11.2018, Bayern, Greding: Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen beim Landesparteitag der AfD Bayern auf einem Tisch. (zu dpa "Kreistag muss neu über AfD-Nachrücker entscheiden") Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
News | Spionage

Espionage trial: AfD politician Krah admits to 'rule violation'

In the espionage trial of his former aide Jian G., AfD politician Maximilian Krah admitted in court that his Brussels team had uncontrolled access to parliamentary data. Krah justified the practice by citing election campaign pressures and his trust in G., but conceded it was a rule violation.

Von Franziska Klemenz

Maximilian Krah (l), Bundestagsabgeordneter der AfD, kommt als Zeuge vor Verhandlungbeginn im Prozess um mutmaßliche Spionage für China am Gerichtsgebäude an. Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten.
News | Spionage

Spionageprozess: AfD-Politiker Krah räumt „Regelverstoß“ ein

Im Spionageprozess um seinen früheren Mitarbeiter Jian G. hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht eingeräumt, dass sein Brüsseler Team unkontrollierten Zugriff auf Parlamentsdaten hatte. Krah rechtfertigte das Vorgehen mit Wahlkampfstress und Vertrauen in G., räumte aber einen Regelverstoß ein.

Von Franziska Klemenz

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei der Präsentation des EU-US Joint Statement
Thema des Tages | Handelspolitik

Handelsdeal: Das EU-Parlament hat jetzt ein Mitspracherecht

Mit der gemeinsamen Erklärung sichert sich die EU limitierte Zölle auf Autos und Pharmazeutika. Die Kommission will noch im August einen Regulierungsvorschlag präsentieren, um die EU-Industriezölle für die USA auf null zu senken.

Von Janos Allenbach-Ammann

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bei der Präsentation des EU-US Joint Statement
Topic of the Day | Handelspolitik

Trade Deal: The EU Parliament now has a say

With the joint declaration, the EU secures limited tariffs on cars and pharmaceuticals. The Commission plans to present a regulatory proposal in August to reduce EU industrial tariffs for the US to zero.

Von Janos Allenbach-Ammann

News | Patente

Standard Essential Patents: Commission officially withdraws proposal

On July 16, the College of Commissioners decided to withdraw the proposals for Standard Essential Patents (SEP) and the AI Liability Directive. Both the Council and the Parliament had strongly supported the SEP proposal.

Von Markus Grabitz, Corinna Visser