Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
Spanien ist der einzige Mitgliedstaat, der das neue EU-Wahlrecht noch nicht notifiziert hat. Regierungschef Pedro Sánchez hat dafür innenpolitische Gründe. Eine Delegation des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments war jetzt für Gespräche in Madrid.
Von Table.Briefings
In der Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller konnten Christdemokraten und Liberale Verluste gegenüber der März-Projektion wieder etwas gutmachen. Mitte-links-Fraktionen mussten leichte Einbußen hinnehmen.
Von Markus Grabitz
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Seit Dienstag gibt es eine eigene Monitoring-Gruppe des Europaparlaments zur Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie. Die Richtlinie war eines der aufwändigsten Vorhaben der vergangenen Legislatur.
Von Alina Leimbach
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Mit neuen Regeln will das Europäische Parlament sicherheitsrelevante Bereiche wie Medien, Rohstoffe und Infrastruktur besser vor ausländischen Investoren schützen. Geplant sind verpflichtende Prüfverfahren und mehr Eingriffsrechte für die Kommission. Doch ein Entwurf des Rates deutet auf Widerstand hin: Mehrere Staaten wollen die Vorgaben spürbar abschwächen.
Von Amelie Richter
Kurz vor Ende der polnischen Ratspräsidentschaft gibt es noch einmal einen Einigungsversuch zur Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme. Die Berichterstatter des Parlaments stimmten für einen erneuten Trilog.
Von Alina Leimbach
Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Geld für Agrarsubventionen und lehnt eine mögliche Budgetreform ab. Damit stellen sich die Abgeordneten hinter Forderungen aus der Landwirtschaft, die jedoch schwer durchsetzbar sein dürften.
Von Julia Dahm
