Im Spionageprozess um seinen früheren Mitarbeiter Jian G. hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht eingeräumt, dass sein Brüsseler Team unkontrollierten Zugriff auf Parlamentsdaten hatte. Krah rechtfertigte das Vorgehen mit Wahlkampfstress und Vertrauen in G., räumte aber einen Regelverstoß ein.
Von Franziska Klemenz
Mit der gemeinsamen Erklärung sichert sich die EU limitierte Zölle auf Autos und Pharmazeutika. Die Kommission will noch im August einen Regulierungsvorschlag präsentieren, um die EU-Industriezölle für die USA auf null zu senken.
Von Janos Allenbach-Ammann
With the joint declaration, the EU secures limited tariffs on cars and pharmaceuticals. The Commission plans to present a regulatory proposal in August to reduce EU industrial tariffs for the US to zero.
Von Janos Allenbach-Ammann
Am 16. Juli hat das Kollegium der Kommissare beschlossen, den Vorschlag für Standardessentielle Patente (SEP) und die KI-Haftungsrichtlinie zurückzuziehen. Sowohl im Rat als auch im Parlament hatte man sich für den SEP-Vorschlag starkgemacht.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
On July 16, the College of Commissioners decided to withdraw the proposals for Standard Essential Patents (SEP) and the AI Liability Directive. Both the Council and the Parliament had strongly supported the SEP proposal.
Von Markus Grabitz und Corinna Visser
Das Europaparlament möchte den Druck auf Einfuhren von russischen Energieträgern deutlich erhöhen. Die konservative EVP will die Berichtspflichten abmildern.
Von Manuel Berkel
The European Parliament wants to significantly increase pressure on imports of Russian energy. The conservative EPP is seeking to soften reporting requirements.
Von Manuel Berkel
Bei ihrer Taiwan-Reise setzten sich die Abgeordneten für engere Beziehungen, etwa bei Handel und Investitionen ein. Die Kommission und den Rat kritisierten sie dafür, sie vom EU-China-Gipfel ausgeschlossen zu haben.
Von Leonardo Pape
During their visit to Taiwan, members of the European Parliament advocated for stronger cooperation, particularly in trade and investment. They also criticized the European Commission and Council for excluding them from the EU-China summit.
Von Leonardo Pape
Der Vorsitzende der China-Delegation des EP setzt die Erwartungen an den bevorstehenden EU-China-Gipfel tief an. Grund sei ein „Super-Fail“ der EU-Kommissionspräsidentin. Die Abhängigkeiten von China bei seltenen Erden sind für Eroglu auch hausgemacht.
Von Manuel Changming Liu
