Das Präsidium des Europaparlaments hat beschlossen, dass die Inflationsanpassung bei der Kostenpauschale in 2026 nicht stattfindet. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge für einen Automatismus bei der Anpassung entwickeln soll.
Von Markus Grabitz
Die Diäten der Europaabgeordneten steigen automatisch um den Index der Inflation. Bei der allgemeinen Kostenpauschale wollen die Liberalen für 2026 im Präsidium wieder eine Nullrunde durchsetzen.
Von Markus Grabitz
Wenn das Parlament nächste Woche über eine Verzögerung der Mercosur-Ratifizierung abstimmt, wird es auf jede Stimme ankommen. Dennoch könnte das Abkommen schon bald vorübergehend in die Praxis umgesetzt werden.
Von János Allenbach-Ammann
Andrius Kubilius will die Governance von Europas Aufrüstung stärken, stößt aber bisher mit seinen Vorschlägen auf wenig Begeisterung bei den Mitgliedstaaten. Der Verteidigungsexperte und grüne Abgeordnete Sergey Lagodinsky kommt nun mit einem eigenen Vorstoß.
Von Viktor Funk und Stephan Israel
Die Verwaltung des Europaparlaments hat Vorschläge gemacht, welche Ausschüsse federführend die Gesetzestexte aus dem Verkehrsausschuss beraten. Dagegen regt sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
In Paris hat das Berufungsverfahren im Prozess gegen die Rechtsextremistin und ihre Partei Rassemblement National begonnen. Es ist Le Pens letzte Möglichkeit, bei den Wahlen in Frankreich 2027 anzutreten.
Von Marion Bergermann
Zum zweiten Mal in Folge haben die Fraktionen rechts von der EVP bei der Sitzplatzprojektion von Manuel Müller Einbußen hinnehmen müssen.
Von Manuel Müller
Der fraktionslose Europarlamentarier Fabio De Masi zieht gegen Ursula von der Leyen gegen Gericht. Als Grund führt er Fragen zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie an, die seiner Ansicht nach schneller und umfangreicher beantwortet hätten werden müssen.
Von Marion Bergermann
Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Parlament hatte Leistungen aus der Zusätzlichen Freiwilligen Altersversorgung für Abgeordnete gekürzt, weil die Mittel ausgehen. Dagegen haben über 400 ehemalige Abgeordnete geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.
Von Markus Grabitz
