156 Millionen Euro will die EU-Kommission an Tansania auszahlen. In dem ostafrikanischen Land fanden im Oktober Wahlen in einer Atmosphäre der Repression statt. Das Ergebnis gilt als gefälscht, der Oppositionsführer ist in Haft.
Von Markus Grabitz
Der Rat hat sich beim EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten positioniert. Neben der Verschiebung um ein Jahr fordern die Mitgliedstaaten, dass die Kommission im April eine Revision vorschlägt.
Von Markus Grabitz
Der WWF antwortet auf den Standpunkt der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) zum EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) aus der vergangenen Woche. Das Argument, es entstehe ein „Bürokratiemonster“, sei abwegig.
Von Johannes Zahnen
Neue Produkte könnten nicht auf den Markt gebracht werden, weil die Kommission delegierte Rechtsakte noch nicht veröffentlicht habe. Das bemängelt der Europäische Werkzeugverband und fordert eine Verschiebung der Vorschriften um zwei Jahre.
Von Markus Grabitz
In der Zeit rund um die Geburt ihrer Kinder sollen Parlamentarierinnen das Recht bekommen, sich durch eine Vertretung weiterhin an der Plenartagung beteiligen zu können. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, dass Europa mehr Frauen in der Politik brauche.
Von Marion Bergermann
Das Europäische Parlament stimmt weitgehend der Ratsposition zum EU-Klimaziel 2040 zu. Bis vor der Abstimmung sei das Ergebnis noch offen gewesen. Im Trilog könnte es Ende November nun aber schnell gehen.
Von Lukas Knigge
Das EU-Parlament spricht sich für 90 Prozent Emissionsminderung bis 2040 aus, die Verantwortung über nachhaltige Lieferketten soll gleichzeitig geschleift werden: Selten waren klimapolitischer Fluch und Segen so dicht beieinander.
Von Lukas Knigge
Mit den Stimmen der Kräfte rechts von ihr setzt die EVP eine ehrgeizige Position für den Trilog zum Nachhaltigkeitsomnibus durch. Beim Klimaziel 2040 stimmen die proeuropäischen Kräfte zusammen ab.
Von Markus Grabitz und Lukas Knigge
EVP, S&D und Renew gehen nicht mit gemeinsamen Anträgen in die Abstimmung über das Mandat für die Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze. Dabei waren die Positionen in der informellen Von-der-Leyen-Koalition am Ende nicht weit voneinander entfernt.
Von Markus Grabitz
Auch 36 Stunden vor der Abstimmung im Plenum verhandeln die Unterhändler noch zu drei Themen: Anwendungsbereich, zivile Haftung und Klimaschutzpläne.
Von Markus Grabitz
