Ein Verbot von Fleischnamen für Veggie-Produkte, verpflichtende schriftliche Kaufverträge für Agrarprodukte und die Lockerung von Umweltauflagen für Landwirte: Im EU-Parlament stehen in dieser Woche Abstimmungen zu mehreren kontroversen Themen an.
Von Julia Dahm
Mit einem Appell an die Einigkeit der EU angesichts der Bedrohung durch Wladimir Putin versucht die Kommissionspräsidentin, Stimmen zu gewinnen. Sowohl die Rechtsradikalen als auch die Linken haben ein Misstrauensvotum eingereicht.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete aus Karlsruhe soll für Deutschland Mitglied des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg werden. Das Bundeskabinett hat dies in Berlin beschlossen. Er würde die Nachfolge von Klaus-Heiner Lehne antreten.
Von Markus Grabitz
Die Parlamentspräsidentin will die Rechte von werdenden Eltern unter den MEPs stärken. Doch bis eine Abgeordnete sich wirklich bei Abstimmungen vertreten lassen kann, sind noch mehrere Einigungen nötig.
Von Marion Bergermann
In einem offenen Brief fordern Handelsunternehmen und Organisationen, ein EU-weites Verbot gängiger Bezeichnungen für Fleischalternativen abzuwenden. Ein solches Verbot schade nicht nur Verbrauchern, sondern auch der Wirtschaft, geben sie zu bedenken.
Von Kira Huth
Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament strebt Änderungen am Vorschlag der Kommission zum GAP-Vereinfachungspaket an. Anfang Oktober stimmt das Plenum darüber ab.
Von Merle Heusmann
Nach Kritik des Europaparlaments an der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen hat die Kommission die Vereinbarungen auf Verstöße gegen die Leitlinien überprüft. 28 NGOs aus dem Life-Programm wurden gebeten, Änderungen zuzustimmen – doch vergeblich.
Von Markus Grabitz
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat entschieden, dass die Immunität von drei Abgeordneten aufrechterhalten wird. Im Fall der Italienerin Ilaria Salis entscheidet noch das Plenum.
Von Markus Grabitz
Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments befasst sich in dieser Woche mit zwei zentralen Handelsfragen: den laufenden Verhandlungen mit Indien und den Zollstreitigkeiten mit den USA.
Von Amelie Richter
Kaum Inhalt, ungenügende Beteiligung des Parlaments: Die Koordinatoren aus dem Europäischen Parlament drohen damit, die neue Sozialerklärung von Porto nicht mitzutragen.
Von Alina Leimbach
