EU-Institutionen: Beamte mit deutschem Pass sind unterrepräsentiert

Deutsche sind in der Beamtenschaft des Europaparlaments unterrepräsentiert. Nur die Niederlande, Zypern, Österreich und Luxemburg sind unter den rund 4500 Beamten des Parlaments und bezogen auf die Zahl ihrer Abgeordneten noch schlechter aufgestellt. Im Verhältnis am meisten Beamte stellt Belgien. Auch die großen EU-Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen schneiden deutlich besser ab als Deutschland. Das zeigen interne Aufstellungen der Verwaltung des Europaparlaments, die Table.Briefings einsehen konnte.

Dem Mangel an deutschen Beamten im Europaparlament wird auf Sicht nicht abgeholfen. Das geplante nationale Auswahlverfahren nur für deutsche Staatsbürger liegt auf Eis, seit mehrere Mitgliedstaaten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt haben.

Die EU-Institutionen nutzen verschiedene Richtwerte, um die geografische Ausgewogenheit zu messen. Die Kommission nimmt den prozentualen Anteil an der EU-Bevölkerung, die Stimmenzahl im Rat sowie die Zahl der Europaabgeordneten zur Richtschnur. Demnach liegt der Richtwert für Deutschland bei 14,3 Prozent. Tatsächlich kommt Deutschland aber nur auf 9,1 Prozent.

Das Europaparlament bildet den Quotienten aus der Zahl der Beamten und der Zahl der Abgeordneten. Deutschland kommt hier auf den Wert von 3,34. Schlusslicht sind die Niederlande mit 2,10. Am besten steht Belgien mit einem Wert von 26,29 da. Bezogen auf den Richtwert stellt Belgien damit fast achtmal mehr Beamte als Deutschland. Auf den weiteren Plätzen folgen Estland, Slowenien, Malta, Litauen, Finnland und Lettland. Der Durchschnitt liegt bei 6,37, Frankreich kommt auf 5,47, Italien auf 5,16.

Der Nachwuchs fehlt besonders im Parlament. Bei den unter 40-jährigen Beamten stellte Deutschland bei der letzten Erhebung nur noch 24 Nachwuchsbeamte bei 96 Abgeordneten. Spitzenreiter Kroatien kommt auf 42 Beamte bei nur zwölf Abgeordneten. Frankreich, Spanien und Italien liegen auch bei den Nachwuchsbeamten deutlich besser als Deutschland.

Lediglich bei den Top-Beamten schneidet Deutschland befriedigend ab. Bei den Generalsekretären, Generaldirektoren, Direktoren und Abteilungsleitern stellte Deutschland 50 von 369 Spitzenbeamten. Kein anderer Mitgliedstaat ist bei den Managementposten in absoluten Zahlen besser vertreten als Deutschland. Belgien hat im Verhältnis zur Zahl der 21 Abgeordneten die meisten Spitzenbeamte, nämlich 38.

Der Europäische Rechnungshof rügt die schlechte geografische Ausgewogenheit. In seinem Sonderbericht fordert er die Institutionen auf, für Abhilfe zu sorgen. Erstmals seit 2019 startet aktuell wieder ein allgemeines Auswahlverfahren (Concours). Die Bewerbungsfrist endet am 10. März. Es wird mit 50.000 Bewerbern für die 1490 zu vergebenden Beamtenposten gerechnet.

Das Parlament ging einen Sonderweg, um die nationale Unausgewogenheit anzugehen. 2022 änderte es die Statuten so, dass nationale Concours durchgeführt werden können. Ein Concours für österreichische Bewerber fand bereits erfolgreich statt. Die ersten erfolgreichen Bewerber aus dem österreichischen Concours sind bereits verbeamtet. Auch das Auswahlverfahren für Luxemburg und Zypern haben begonnen, die Rekrutierung steht allerdings noch aus.

Ein Concours für deutsche sowie für niederländische Bewerber war geplant. Doch die Parlamentsverwaltung hat die Verfahren gestoppt, weil Italien, Spanien und Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht haben. Die Bundesregierung ist inzwischen auf der Seite des Europäischen Parlaments dem Verfahren beigetreten und verteidigt in Luxemburg die Möglichkeit, nationale Concours’ durchzuführen.

Das EuGH-Urteil verzögert sich. Inzwischen heißt es, dass es erst zum Jahresende kommen könnte. Die Zeit drängt. Deutsche Europaabgeordnete fordern Generalsekretär Alessandro Chioccetti auf, den nationalen deutschen Concours bereits jetzt vorzubereiten, damit er nach dem EuGH-Urteil umgehend starten könne.

Für deutsche Berufseinsteiger ist eine Karriere in den EU-Institutionen offensichtlich weniger attraktiv. Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten haben ein größeres Interesse. Über die Gründe gibt es nur Mutmaßungen. Die Besoldung gilt nicht mehr als so interessant wie früher und Uniabsolventen erzielten auf dem deutschen Arbeitsmarkt teils höhere Gehälter. Dies hänge auch mit Sparrunden bei den EU-Beamten in den vergangenen Jahren zusammen. Zudem seien andere Mitgliedstaaten besser darin, nationale Netzwerke für bessere Karrierechancen zu knüpfen.