Die dänische Ratspräsidentschaft hatte für Donnerstag einen neuen Kompromiss für die gemeinsame Position vorgeschlagen. Darüber haben sich die Mitgliedstaaten in der Sitzung zerstritten. Es ist offen, mit welcher Position die EU nach Genf fährt.
Von Markus Grabitz
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die Mitgliedstaaten haben einen neuen Vorschlag bekommen für die EU-Position bei der COP11 zur WHO-Tabakrahmenkonvention. Die Konferenz findet vom 17. November an in Genf statt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Mitgliedstaaten wollen diese Woche ihre Position für die COP 11 der WHO-Tabakrahmenkonvention Mitte November in Genf abstimmen. Verbote für Aromen und Filterzigaretten gehören zu den diskutierten Maßnahmen.
Von Markus Grabitz
Im Ringen um eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten für die Vertragsstaatenkonferenz der WHO-Tabakrahmenkonvention begrüßt die Bundesregierung die Klarstellung der Kommission, es sei nicht an Verbot von Filterzigaretten gedacht.
Von Markus Grabitz
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen. Und der Trilog kann noch nicht starten.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von Janos Allenbach-Ammann
Auf Frankreich lastet die gewaltige Summe von 3300 Milliarden Euro Schulden. Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat nun die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone auf A+ abgestuft.
Von Redaktion Table
Nach 18-monatigen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) geeinigt. Umstritten war besonders eine Regelung, die europäischen Firmen zugutekommen soll.
Von Stephan Israel
Auf EU-Ebene laufen derzeit Bestrebungen, Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen zu verstärken. Einige Forderungen gehen über die aktuellen gesetzlichen Regelungen hinaus.
Von Vera Kraft und Corinna Visser
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
