Der Zusammenhalt in der informellen Von-der-Leyen-Koalition hat im zweiten Halbjahr 2025 weiter nachgelassen. Dies zeigt eine Analyse der Abstimmungen im Europäischen Parlament von Nicolai von Ondarza. Der Chef der EU-Forschungsgruppe beim SWP sieht eine „langsame, aber klare Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses nach rechts und teilweise nach rechtsaußen“. Dies geht aus der neuen Ausgabe von EU-Analytics hervor, die am Mittwoch erscheint.
EVP, S&D und Renew stellen zusammen 399 von 719 Abgeordneten. Die Fraktionen hatten sich im November 2024 darauf verständigt, Mehrheiten für die Vorschläge der Von-der-Leyen-Kommission zu organisieren. Im Europaparlament ist die Fraktionsdisziplin nicht stark ausgeprägt, sodass Stimmen aus vielen Fraktionen zu Mehrheitsentscheidungen beitragen.
Mehrheiten der Christdemokraten mit den Stimmen von Rechts und Rechtsaußen sind nicht mehr die Ausnahme. Sie sind Normalität geworden. Das sagt von Ondarza nach einer Auswertung der Abstimmungen im Dezember-Plenum anhand von HowTheyVote.EU. Mehrheiten mit den maßgeblichen Stimmen von EVP, EKR und rechtsextremen Parteien werden Venezuela-Mehrheiten genannt. Der Name wurde geprägt, nachdem in dieser Formation erstmals im September 2024 eine Resolution zur Lage in Venezuela beschlossen wurde.
Von den 31 Abstimmungen im Dezember-Plenum in Straßburg konnte die EVP vier nur mit Hilfe von Stimmen von Rechts und Rechtsaußen entscheiden. Vier von 31 Entscheidungen erscheine nicht viel, so Ondarza. Entscheidend sei aber, dass es „wichtige Abstimmungen mit schwerwiegenden legislativen Auswirkungen und in Kernbereichen der EU-Agenda“ waren.
Die Themen dieser Abstimmungen:
entwaldungsfreie Lieferketten
Bürokratieabbau (zwei Abstimmungen)
sichere Herkunftsländer
Die Plattform stellt immer noch bei den meisten Abstimmungen die Mehrheit. „Dabei handelt es sich aber aktuell nicht um die wichtigsten Entscheidungen“, schreibt Ondarza.
Zunehmend sind rechte und rechtsextreme Parteien auch Teil der siegenden Mehrheit im Europaparlament. Das ist der zweite Trend, der sich abzeichne. Bei den Entscheidungen im Dezember seien etwa Abgeordnete der selbst ernannten Patrioten häufiger Teil der Mehrheit gewesen als die der Grünen. Ondarza: „Die Rechtsaußen-Fraktionen stimmen inzwischen bei der Mehrzahl der Abstimmungen mit der Mehrheit.“
Selbst die rechtsradikale ESN-Fraktion mit der deutschen AfD-Delegation stimmt häufiger mit der Mehrheit. Im Oktober spiegelte sich im Stimmverhalten der ESN noch die Rolle der Fundamentalopposition wider, als Abgeordnete der ESN nur bei 23,7 Prozent der Entscheidungen Teil der Mehrheit waren. „Im Dezember stimmte die ESN-Fraktion bei 61,3 Prozent der Entscheidungen mit der Mehrheit.“ Der Wert ist um zehn Prozentpunkte (drei Abstimmungen) niedriger als jener der Grünen. „Das heißt nicht, dass die ESN gemäßigter ist“, sagt Ondarza. Vielmehr verschiebe sich das Spektrum nach rechts.
EVP-Chef Manfred Weber bestreitet die Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen. Zunächst suche er immer die Mehrheit in der Plattform. Nur wenn diese absolut nicht erreichbar sei, stelle die EVP ihre Position zur Abstimmung. Weber präsentierte im Herbst Zahlen zu den Entscheidungen von Juli 2024 bis Juni 2025. Nur bei 2,6 Prozent der Abstimmungen habe die EVP mit Kräften rechts von ihr Abstimmungen entschieden. Bei 86,6 Prozent habe die Plattform zusammen abgestimmt. Bei 7,7 Prozent habe die EVP die Abstimmung verloren, weil S&D und Renew mit den Rechten gestimmt haben.
Die Stimmung in der Plattform ist schlecht. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Pérez droht EVP-Fraktionschef Weber immer wieder mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Sie hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Sommerpause auch ein Ultimatum gestellt, die Agenda sozialdemokratischer auszurichten.
Die S&D-Fraktion will bald entscheiden, ob sie in der Plattform weitermacht. Wie zu hören ist, soll es dazu eine Aussprache der 136 Abgeordneten und eine Entscheidung geben. Es gebe Kräfte, die die Plattform verlassen und in die Opposition gegen die EVP gehen wollten, heißt es. Es gebe sogar Stimmen, die die Brandmauer hinter sich lassen wollten und offen für eine partielle Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Kräften seien. Diese Strategie war offenbar von einigen Delegationsleitern bei der S&D-Vorstandsklausur Anfang Dezember in Antwerpen vertreten worden.
Die meisten Sozialdemokraten sehen jedoch keine Alternative zur Zusammenarbeit mit der EVP. Nur so seien zumindest einige sozialdemokratische Inhalte umzusetzen. Sie erwägen, „kleine Koalitionsverträge“ mit EVP und Liberalen zu schließen. Entlang des Arbeitsprogramms der Kommission könnten sich dann die Fraktionen einigen, bei welchen konkreten Gesetzgebungsvorhaben gemäß dem Kräfteverhältnis im Parlament jeweils EVP, S&D oder Renew vorrangig ihre Inhalte durchsetzen könnten. Fraktionschefin García Pérez soll nicht zu erkennen gegeben haben, welche Strategie sie bevorzugt.