Die Sozialdemokraten werden bei der Parlamentswahl in Dänemark abgestraft. Ihre bisherige Koalition mit den Rechtsliberalen von Venstre und Moderaterne hat keine Mehrheit im nächsten Folketing. Die Regierungsbildung wird schwierig.
Von Markus Grabitz
Bislang hatte EVP-Chef Manfred Weber die Devise ausgegeben: Es gibt keinen Kontakt, schon gar keine Verständigung mit den Rechtsextremen. Nachdem eine Chatgruppe von EVP und AfD auf Ebene der Mitarbeiter bekannt wurde, gibt es daran Zweifel.
Von Markus Grabitz
Die Banken-Union vollenden und maßgeschneiderte Regularien für kleinere Banken. Das sind zwei zentrale Forderungen aus dem Papier von Markus Ferber (CSU) an die Kommission.
Von Markus Grabitz
Nach Enthüllungen über eine Chatgruppe zwischen EVP und AfD zur Verschärfung des EU-Asylrechts steht EVP-Chef Weber massiv in der Kritik. Die Zusammenarbeit von Mitarbeitern beider Fraktionen ruft scharfe Proteste aus dem demokratischen Lager hervor.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat eine neue Rahmenvereinbarung mit der Kommission beschlossen. Sie löst die Vereinbarung aus dem Jahr 2010 ab und stärkt die Rechte des Parlaments.
Von Markus Grabitz
Die beiden Abgeordneten der BoerBurgerBeweging (BBB) aus den Niederlanden verlassen die EVP-Fraktion. Sie haben sich der EKR-Fraktion angeschlossen.
Von Markus Grabitz
Daniel Caspary (CDU) ist aus dem Europaparlament ausgeschieden. Sein Ersatzkandidat hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Direktmandat gewonnen, das er angenommen hat.
Von Markus Grabitz
Die europäische Autoindustrie fordert den Gesetzgeber auf, die Ziele für den CO₂-Ausstoß von Pkw, Lieferwagen und schweren Nutzfahrzeugen für 2030 und 2035 zu senken. Die Vorschläge der Kommission seien nicht realistisch.
Von Markus Grabitz und Manuel Berkel
Die Parteien der Fraktionen S&D, Grüne und Linke haben in Umfragen kontinuierlich verloren, doch zuletzt erholten sich ihre Zustimmungswerte etwas. Die EVP rutscht hingegen auf einen Tiefstand.
Von Manuel Müller
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die Spitzenpolitiker der Parteienfamilie bei ihrem Treffen in Zagreb.
Von Markus Grabitz
