Ausnahmen für alternative Kraftstoffe, eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung: Die EVP positioniert sich mit Forderungen an die Kommission zur kriselnden Automobilwirtschaft – kurz vor Beginn des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Branche. Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt. Die Christdemokraten wollen daraus lernen – und in ähnlichen Fällen künftig taktischer vorgehen.
Von Redaktion Table
Die Erleichterung über das Ende der Ära von Charles Michel ist in Brüssel groß. Mit António Costa als künftigem EU-Ratspräsidenten kann es nur besser werden. Der Portugiese verspricht einen neuen Stil und bessere Zusammenarbeit im Europaviertel.
Von Stephan Israel
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Bruna Szego, bislang Referatsleiterin in der italienischen Notenbank, hat beste Aussichten, erste Chefin der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU zu werden. Der deutsche Bewerber hat das Nachsehen. In der Bundesregierung und im Europaparlament löst das Unverständnis aus.
Von Till Hoppe
Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.
Von Sarah Schaefer
After the Lithuanian Social Democrats announced they would make the nationalists and populists of Nemunas' Dawn Party their coalition partner, they are trying to signal reliability to their European partners. At least the personnel decisions in the area of foreign and security policy provide some relief.
Von Sarah Schaefer
The new Von der Leyen Commission is certain to receive an absolute majority of votes when the European Parliament votes on the Commission as a whole in Strasbourg on Wednesday. This time the requirements are lower than on July 18, when Ursula von der Leyen needed 360 out of 719 votes for a second mandate.
Von Till Hoppe
Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.
Von Till Hoppe
Nach langem Ringen haben die Vertreter des Europäischen Parlaments die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission sowie den Gesundheits- und Tierwohlkommissar bestätigt. Damit steht nur noch die finale Parlamentsabstimmung über die gesamte Neubesetzung der Kommission aus.
Von Till Hoppe
