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Venezolanische Opposition bekommt Sacharow-Preis des Europaparlaments

Die Oppositionspolitiker María Corina Machado und Eduardo González Urrutia aus Venezuela sollen den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten. Entschieden wurde das mit Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen PfE und ESN.

Von Markus Grabitz

News

Anhörungen der Kommissare: Zeitplan und Fragenkatalog beschlossen

Der Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare steht – doch hinter den Kulissen brodelt es: Die EVP setzte gegen den Willen von Sozialisten und Liberalen und mit den Stimmen von EKR und rechtsradikalen Patrioten ihren Vorschlag für den Zeitplan durch.

Von Lukas Knigge

News

Commissioners' hearings: timetable and list of questions set

The timetable for the hearings of the Commissioners-designate has been set – but behind the scenes, things are boiling over: The EPP pushed through its proposal for the timetable against the will of the Socialists and Liberals and with the votes of the ECR and far-right Patriots.

Von Lukas Knigge

Analyse

Neue Rahmenvereinbarung: EU-Parlament will Eilverfahren eindämmen

Parlament und Kommission verhandeln über ein neues Rahmenabkommen für ihre Zusammenarbeit: Die Abgeordneten drängen auf mehr Mitsprache bei Krisenmaßnahmen und eine Selbstverpflichtung der Behörde von Ursula von der Leyen, auch bestehende Gesetze stärker infrage zustellen.

Von Till Hoppe