Zur Hälfte der Legislaturperiode wechselt gewöhnlich der Parlamentspräsident. Auch der Ratspräsident und Hunderte von Positionen im Parlament müssen bestätigt werden.
Von Markus Grabitz
Seit dem Herbst legen die rechten und rechtsextremen Fraktionen in den Umfragen nicht mehr zu. Dennoch kämen sie zusammen immer noch auf 30 Sitze mehr als bei der Europawahl im Juni 2024.
Von Manuel Müller
Sabine Verheyen und sechs weitere Europaabgeordnete fordern die Kommission auf, einen 5G-Gigabit-Korridor entlang den Gleisen von Düsseldorf bis Brüssel zu schaffen. Darüber würden sich viele Passagiere freuen, die im Zug arbeiten wollen.
Von Markus Grabitz
Nach den massiven Protesten gegen Serbiens Regierung war die Kommunalwahl vom Sonntag ein wichtiger Stimmungstest. Präsident Aleksandar Vučić reklamiert den alleinigen Sieg für sich.
Von Frank Stier
Die Berichterstatter im Parlament beziehen erste Positionen zu den Kommissionsvorschlägen für CO₂-Flottengrenzwerte und Clean Corporate Fleets. Sollten sie sich nicht einigen, stünden Kräfte rechts von den Christdemokraten bereit.
Von Markus Grabitz
Die Sozialdemokraten werden bei der Parlamentswahl in Dänemark abgestraft. Ihre bisherige Koalition mit den Rechtsliberalen von Venstre und Moderaterne hat keine Mehrheit im nächsten Folketing. Die Regierungsbildung wird schwierig.
Von Markus Grabitz
Bislang hatte EVP-Chef Manfred Weber die Devise ausgegeben: Es gibt keinen Kontakt, schon gar keine Verständigung mit den Rechtsextremen. Nachdem eine Chatgruppe von EVP und AfD auf Ebene der Mitarbeiter bekannt wurde, gibt es daran Zweifel.
Von Markus Grabitz
Die Banken-Union vollenden und maßgeschneiderte Regularien für kleinere Banken. Das sind zwei zentrale Forderungen aus dem Papier von Markus Ferber (CSU) an die Kommission.
Von Markus Grabitz
Nach Enthüllungen über eine Chatgruppe zwischen EVP und AfD zur Verschärfung des EU-Asylrechts steht EVP-Chef Weber massiv in der Kritik. Die Zusammenarbeit von Mitarbeitern beider Fraktionen ruft scharfe Proteste aus dem demokratischen Lager hervor.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat eine neue Rahmenvereinbarung mit der Kommission beschlossen. Sie löst die Vereinbarung aus dem Jahr 2010 ab und stärkt die Rechte des Parlaments.
Von Markus Grabitz
