Die europäische Autoindustrie fordert den Gesetzgeber auf, die Ziele für den CO₂-Ausstoß von Pkw, Lieferwagen und schweren Nutzfahrzeugen für 2030 und 2035 zu senken. Die Vorschläge der Kommission seien nicht realistisch.
Von Markus Grabitz und Manuel Berkel
Die Parteien der Fraktionen S&D, Grüne und Linke haben in Umfragen kontinuierlich verloren, doch zuletzt erholten sich ihre Zustimmungswerte etwas. Die EVP rutscht hingegen auf einen Tiefstand.
Von Manuel Müller
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die Spitzenpolitiker der Parteienfamilie bei ihrem Treffen in Zagreb.
Von Markus Grabitz
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die EVP-Spitzenpolitiker bei ihrem Gipfel in Zagreb.
Von Markus Grabitz
Das Misstrauensvotum der Patrioten gegen die Kommissionspräsidentin war chancenlos. 165 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 dagegen.
Von Markus Grabitz
Zum zweiten Mal in Folge haben die Fraktionen rechts von der EVP bei der Sitzplatzprojektion von Manuel Müller Einbußen hinnehmen müssen.
Von Manuel Müller
Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
EVP, S&D und Renew gehen nicht mit gemeinsamen Anträgen in die Abstimmung über das Mandat für die Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze. Dabei waren die Positionen in der informellen Von-der-Leyen-Koalition am Ende nicht weit voneinander entfernt.
Von Markus Grabitz
Der Vorsitzende der Christdemokraten fordert eine striktere Regulierung von Online-Plattformen. Deren Algorithmen seien „ein gesellschaftliches Gut“ und müssten transparent gemacht werden.
Von Till Hoppe
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von János Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
