Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.
Von [[Unknown]]
After the Lithuanian Social Democrats announced they would make the nationalists and populists of Nemunas' Dawn Party their coalition partner, they are trying to signal reliability to their European partners. At least the personnel decisions in the area of foreign and security policy provide some relief.
Von [[Unknown]]
The new Von der Leyen Commission is certain to receive an absolute majority of votes when the European Parliament votes on the Commission as a whole in Strasbourg on Wednesday. This time the requirements are lower than on July 18, when Ursula von der Leyen needed 360 out of 719 votes for a second mandate.
Von Till Hoppe
Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.
Von Till Hoppe
Nach langem Ringen haben die Vertreter des Europäischen Parlaments die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission sowie den Gesundheits- und Tierwohlkommissar bestätigt. Damit steht nur noch die finale Parlamentsabstimmung über die gesamte Neubesetzung der Kommission aus.
Von Till Hoppe
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern. Damit werden Trilogverhandlungen nötig, der Zeitplan für die rechtzeitige Verabschiedung verengt sich weiter.
Von Julia Dahm
It was a long road until the coordinators nominated the six Executive Vice-Presidents and the Health Commissioner. All 26 Commissioners have now been confirmed by Parliament in the hearings. In recent years, Parliament has repeatedly blocked individual candidates.
Von Till Hoppe
Es war ein langer Weg, bis die Koordinatoren die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Gesundheitskommissar nominierten. Damit sind nun alle 26 Kommissare vom Parlament in den Anhörungen bestätigt worden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament immer wieder einzelne Bewerber verhindert.
Von Till Hoppe
Die deutsche Regierung muss bis Mittwoch entscheiden, ob sie die Einführung einer neuen Risikokategorie für Erzeugerländer in der Entwaldungsverordnung mitträgt. Landwirtschaftsminister Özdemir attackiert die Christdemokraten scharf.
Von Julia Dahm
The German government must decide by Wednesday whether it will support the introduction of a new risk category for producer countries in the Deforestation Regulation. Agriculture Minister Özdemir sharply attacks the Christian Democrats.
Von Julia Dahm
